Corona: Landesrechnungshof kritisiert Investitionen

Schwerin (dpa/mv) - Der Landesrechnungshof hat Zweifel, ob alle Corona-Maßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern wirklich mit der Pandemie zu tun haben. „Der Landesrechnungshof hält es für bedenklich, Maßnahmen mit Notlagenkrediten zu finanzieren, die bereits vor Beginn der Pandemie begonnen wurden“, erklärte die Präsidentin der obersten Prüfbehörde des Landes, Martina Johannsen, anlässlich der Vorlage des des Landesfinanzberichts 2021.

Zu den zweifelhaften Projekten im MV-Schutzfonds zählt der Landesrechnungshof das Schaffen des Sondervermögens „Förderung der Universitätsmedizinen des Landes Mecklenburg-Vorpommern“, mit der ein bereits zuvor entstandener Investitionsstau abgebaut werden solle. Auch beim Schulbauprogramm sei kein Pandemiebezug erkennbar, ebenso bei der Forcierung des Breitbandausbaus. Dies treffe auch auf den Ausbau des Angebots digitaler Verwaltungsleistungen zu. „Mit der Umsetzung wurde bereits vor Beginn der Pandemie begonnen, jedoch befindet sich die Landesregierung im Verzug, die Pandemie hat den Verzug nicht ausgelöst“, schreiben die Prüfer um Johannsen in ihrem Bericht.

Mit Sorge sehe der Landesrechnungshof, dass für diese zusätzlichen Ausgaben neue Schulden in beträchtlicher Höhe gemacht werden müssten. „Die Schulden des Landes werden so auf einen neuen Höchststand steigen“, betonte Johannsen. Der Schuldendienst werde den Landeshaushalt für gut zwei Jahrzehnte immens belasten.