Potsdam (dpa/bb) - Durch Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern gibt es aus Sicht von Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) mehr Planungssicherheit. „Für Brandenburg ist das sehr wichtig“, sagte er am Donnerstag laut einer Mitteilung. Union und SPD hatten sich am Mittwoch in Berlin auf die letzten strittigen Punkte zur geplanten Autobahngesellschaft geeinigt. Damit machten sie den Weg für das Bund-Länder-Finanzpaket frei.
Beide Seiten vereinbarten zudem zusätzliche Privatisierungsschranken im Grundgesetz, um eine Veräußerung der künftigen Infrastrukturgesellschaft und von Autobahnen auch durch die Hintertür zu verhindern. Beim Bund wird es eine zentrale Gesellschaft für Autobahnen und Bundesstraßen geben. Sie soll ab 2021 Bau, Planung und Betrieb der Autobahnen und zumindest eines Teils der Bundesstraßen bündeln.
Die Union habe sich auf den letzten Metern bewegt, sagte Woidke. Der Kompromiss sei vernünftig. Es sei gut, dass die Koalition das noch kurz vor den Bundestagswahlen zum Abschluss bringen wolle.