Mainz (dpa/lrs) - Der Präsident des Steuerzahlerbundes Rheinland-Pfalz, Rainer Brüderle, hält die geplante Teil-Abschaffung des Solidaritätszuschlags für höchst problematisch. „Ich halte es für rechtlich nicht wasserdicht, und ich halte es auch für einen Betrug der Regierung an den Bürgern“, kritisierte Brüderle in einem Redaktionsgespräch der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.
Der Soli sollte als Ergänzungsabgabe zur Finanzierung der deutschen Einheit dienen, sagte Brüderle. Tatsächlich versickere der Großteil der Soli-Einnahmen aber seit Jahren im Bundeshaushalt. „Alle Bürger haben dieses finanzielle Sonderopfer erbracht, als es notwendig war. Alle Bürger haben daher auch den Anspruch, von diesem Sonderopfer befreit zu werden“, sagte Brüderle. „Doch stattdessen soll der Soli für einen Großteil der Bevölkerung wegfallen, für den Rest aber nicht. Wer soll da dem Staat noch vertrauen?“
Zuletzt hatte auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages Zweifel an den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geäußert. Der Dienst kam zu dem Ergebnis, „dass jedwede Erhebung des Solidaritätszuschlags über 2019 hinaus - sei es auch nur von höheren Einkommensgruppen und Unternehmen - ein hohes Risiko der Verfassungswidrigkeit in sich birgt“. Scholz will den Soli 2021 für 90 Prozent der heutigen Zahler abschaffen. Weitere 6,5 Prozent sollen ihn dann nur noch teilweise zahlen.