Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holstein muss in den nächsten Jahren mit erheblich weniger Steuereinnahmen auskommen als noch vor wenigen Monaten geplant. Nach der jüngsten Schätzung werden bis 2023 voraussichtlich fast 700 Millionen Euro weniger fließen, als in den bisherigen Planungen auf Basis der Steuerschätzung vom 30. Oktober angesetzt wurde. Die Zahlen teilte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Dienstag in Kiel nach einer Kabinettssitzung mit. Auch die Kommunen müssen ihre Einnahmeerwartungen drosseln.
„Diese Steuerschätzung bringt einen Dämpfer mit sich, aber sie wirft uns nicht aus der Bahn“, sagte Heinold. Das Land habe Vorsorge getroffen. Die Landesregierung müsse ihre Finanzplanung entsprechend den aktuellen Zahlen aber neu ausrichten.
Die Einnahmen des Staates wachsen zwar weiter, aber nicht mehr so stark wie zuletzt - weil die Konjunktur schwächelt. Im laufenden Jahr sollen fast 10,57 Milliarden Euro in die Landeskasse fließen, nach 10,17 Milliarden im vergangenen Jahr. Die Einnahmen seien immer noch gut und stabil, mit Steigerungen von jährlich 3,5 bis 4 Prozent, sagte Heinold. Einer Hochkonjunktur folge jetzt eine Normalisierung.
Für das laufende Haushaltsjahr prognostizieren die Steuerschätzer laut Heinold ein Minus von 15 Millionen im Vergleich zum bereits beschlossenen Landeshaushalt. „Durch die von uns getroffene Steuervorsorge von rund 50 Millionen Euro schaffen wir hier voraussichtlich eine Punktlandung.“ Für 2020 werde - gemessen an den bisherigen Planungen - mit einem Minus von 89 Millionen Euro gerechnet, für 2021 mit 165 Millionen weniger, für 2022 mit 191 Millionen und für 2023 mit einem Minus von 235 Millionen Euro.
Die Finanzministerin wies darauf hin, dass das Land anders als der Bund ab 2020 keine neuen Schulden machen darf. Der Haushalt müsse strukturell ausgeglichen sein, auch wenn die Rahmenbedingungen schwieriger werden. Jetzt gelte es, weiterhin sorgsam zu haushalten und gezielt zu investieren. Die Ergebnisse der Steuerschätzung schränkten den Gestaltungsspielraum des Landes ein, änderten aber nichts an der Kernagenda Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung. Heinold hatte schon vor der Steuerschätzung wiederholt betont, die Regierung bringe nur das auf den Weg, was dauerhaft finanzierbar ist.
Sie sei mitten in den Chefgesprächen. „Meine Kollegen wissen, dass wir eng innerhalb des Budgets bleiben müssen“, sagte Heinold. Weitere große Projekte seien nicht drin. Auf die Frage, ob die neue Steuerschätzung das Aus für eine Rückkehr zum früheren Weihnachtsgeld für alle Beamte bedeute, gab Heinold unter Hinweis auf die anstehenden Haushaltsberatungen keine konkrete Antwort.
„Die Jamaika-Party geht zu Ende“, kommentierte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. „Nachdem sich in den letzten Monaten immer mehr Bruchlinien gezeigt haben, bleibt abzuwarten, was von dieser Koalition überhaupt noch übrig bleibt, wenn Konflikte nicht mehr wie bisher mit Geld zugeschüttet werden können.“
Die Steuerschätzung zeige, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen, sagte der CDU-Finanzpolitiker Ole-Christopher Plambeck. Die Koalition werde sich auf ihre Kernthemen Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung konzentrieren. Das Ergebnis bedeute keine Krise, aber eine kalte Dusche, sagte Grünen-Finanzpolitiker Lasse Petersdotter. Jamaika werde mit den sinkenden Mehreinnahmen umgehen können, sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. „Wir haben seriös geplant und das zahlt sich jetzt aus.“
Jamaika sitze weiterhin auf prall gefüllten Kassen, meinte SSW-Fraktionschef Lars Harms. Dennoch warteten die Menschen immer noch auf echte Fortschritte bei den Koalitionsschwerpunkten Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung.
Die Kommunen im Land bekommen im laufenden Jahr voraussichtlich 19 Millionen Euro weniger an Steuergeldern als bisher geplant. In den vier Jahren darauf schwankt das Minus zwischen 184 Millionen (2020) und 239 Millionen (2023). Für Kiel bedeute die Gesamtsumme jährlich Einbußen von 16 Millionen Euro, sagte Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD). „Das wird dann eng.“ Es gehe um die Finanzierung existenzieller Zukunftsthemen wie Verkehrswende, Nahverkehr, Digitalisierung und Kitas.