Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) hält die Schuldenbremse auch in der Corona-Krise für wichtig. Forderungen des Koalitionspartners SPD nach Lockerungen wies er in einem Interview des "Weser Kuriers" zurück. "Das ist mit mir nicht zu machen", sagte Hilbers der Bremer Zeitung (Samstag-Ausgabe). Die Schuldenbremse sei ein wichtiges Instrument, um solide Finanzen sicherzustellen und eine Krise bewältigen zu können. "Wer sie aufweicht, geht den Weg zurück in eine Staatsverschuldung und löst Verteilungskonflikte auf Kosten der nächsten Generation. Das ist nicht nachhaltig", so der Minister.
Jüngst hatte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) eine Überarbeitung der Schuldenbremse angeregt. Er befürchtet, dass die Schuldenbremse öffentliche Investitionen auf dem Weg der wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Krise abwürgt.
Der Finanzminister kündigte für 2022 und 2023 die Aufstellung eines gemeinsamen Etats für beide Jahre an. "Wir gehen davon aus, dass wir einen Doppelhaushalt vorlegen werden", sagte er der Zeitung. So könne finanzielle Stabilität erreicht werden - auch im Übergangszeitraum bis zur Konstituierung des neuen Landtags und bis zur Bildung einer neuen Regierung.
Im Herbst 2022 soll in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt werden. "Es ist nicht die Zeit für Wahlgeschenke. Wir stehen erheblich unter einem Konsolidierungsdruck, der sich schon nach unserer mittelfristigen Finanzplanung auf mindestens eine halbe Milliarde Euro beläuft", so Hilbers. "Das, was wir zur Bewältigung der Krise brauchen, muss auch bezahlt werden."