Oldenburg/Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers hätte von der Regierungskoalition in Berlin eine stärkere Steuerentlastung erwartet. „Ganz ehrlich, ich hätte mir da mehr gewünscht“, sagte der CDU-Politiker der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“ (Freitag). Es sei einiges passiert, der schrittweise Abbau des Solidaritätszuschlags sei ein vernünftiger Schritt. „Logisch wäre gewesen, ihn ganz abzuschaffen“, sagte er der Zeitung.
Außerdem betonte Hilbers, es sei nicht die Zeit, um über Steuererhöhungen zu diskutieren. „Wir werden nicht jedes Problem mit dem Ausschütten von Geld lösen.“ Wachsende Alimentierung führe nicht zum Abbau der Ungleichheit.
Hilbers betonte, er sei ein Gegner einer Staatsverschuldung, die über Ausgaben Nachfrage erzeugen solle. „Damit erzielen Sie nur ein Strohfeuer“, sagte er dem Blatt. „Ich halte viel davon, die Mitte zu entlasten.“ Nutzen erwartet er von einer guten Digital-Infrastruktur - damit werde der ländliche Raum attraktiver: „Dadurch rücken die Dörfer näher an die Zentren heran.“