Kiel (dpa) - Der Kieler CDU-Fraktionschef Daniel Günther hat die Zustimmung des Bundestages zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen begrüßt. Das Ergebnis stimme, und die Länder seien die eindeutigen Gewinner, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag. Schleswig-Holstein werde von zusätzlichem Bundesgeld profitieren. Günther will sich am 28. Juni zum Ministerpräsidenten einer Koalition aus CDU, Grünen und FDP wählen lassen. Die drei Parteien verhandeln derzeit über ein Regierungsbündnis.
Es sei richtig, dass der Bund die finanzschwächeren Länder noch besser unterstützt, damit diese ab 2020 die Schuldenbremse einhalten können, sagte Günther. Von 3,5 Milliarden Euro, die der Bund zusätzlich für die Sanierung von Schulen in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung stelle, entfielen rund 100 Millionen Euro auf Schleswig-Holstein.
Der neue Finanzpakt zwischen Bund und Ländern soll ab 2020 greifen. Endgültig entscheidet darüber am Freitag der Bundesrat. Dort zeichnet sich ebenfalls die nötige Mehrheit ab. Mit der Reform erhalten die Länder künftig jährlich zunächst 9,75 Milliarden Euro vom Bund. In den Folgejahren wird die Summe weiter steigen. Das ist deutlich mehr Geld als bisher. Der Bund bekommt dafür mehr Eingriffsrechte - etwa bei Fernstraßen, in der Steuerverwaltung und bei Investitionen in Schulen. Die neuen Regelungen sollen mindestens bis 2030 gelten.