Berlin/München (dpa/lby) - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer wertet die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen als großen Erfolg für Bayern und den Föderalismus in Deutschland. Alle Länder stünden nun besser da als vor der Reform und könnten aus eigener Kraft die Schuldenbremse im Jahr 2020 und darüber hinaus einhalten, sagte der CSU-Parteichef am Freitag nach der Zustimmung des Bundesrats. „Die Solidarität der starken mit den schwachen Ländern bleibt erhalten, aber gerade Bayern profitiert mit einer Entlastung von 1,4 Milliarden Euro jährlich von der Reform.“
Nach dem Bundestag hatte der Bundesrat einstimmig die mühsam ausgehandelte Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern gebilligt. Für die dafür nötigen Grundgesetzänderungen wurde die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit deutlich erreicht. Demnach erhalten die Länder jährlich 9,75 Milliarden Euro vom Bund - Tendenz steigend. Der Bund bekommt dafür mehr Eingriffsrechte, etwa bei Fernstraßen, in der Steuerverwaltung und bei Schul-Investitionen. Die neuen Regelungen sollen mindestens bis zum Jahr 2030 gelten.
Mit Blick auf die Kompromisse sagte Seehofer, etwa für Beschäftigte und Standorte habe man umfassende Bestandsgarantien erreicht. Im Ergebnis gilt: Der Wesenskern des Föderalismus bleibt durch die Reform der Bund-Länder-Finanzen unberührt. Auch Bildung bleibt Ländersache, denn Föderalismus ist für uns nicht verhandelbar.