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Facebook:Die Heilsversprechen des Silicon Valley gelten nicht mehr

A 3D-printed Facebook dislike button is seen in front the Facebook logo, in this illustration

Der Datenskandal um Facebook könnte zu einer Wende im Umgang mit den Internetkonzernen führen.

(Foto: REUTERS)

Das zeigen spätestens die Ereignisse rund um Facebook. Europa tut gut daran, dem zügellosen Digital-Kapitalismus amerikanischer Prägung etwas entgegenzustellen.

Kommentar von Ulrich Schäfer

Wir machen die Welt zu einem besseren Ort - das ist das zentrale Versprechen der Internetkonzerne aus dem Silicon Valley, mit ihm haben sie in den letzten Jahren die Öffentlichkeit eingelullt und zugleich beispiellose Macht errungen. Wir machen die Welt zu einem besseren Ort - das war und ist auch das Versprechen von Mark Zuckerberg und seinem Unternehmen Facebook. Das Ziel sei es, so hörte man es von Zuckerberg immer wieder, eine große Gemeinschaft zu schaffen, eine globale Community, die immer mehr zusammenwachse.

Diese Heile-Welt-Rhetorik findet sich bei Facebook bis hinein in die Datenschutzhinweise, die den Nutzer eigentlich dafür sensibilisieren sollten, was sie dem Konzern alles an Informationen überlassen und was das an Nebenwirkungen hervorrufen kann. Stattdessen beginnt dieser digitale Beipackzettel mit einem Satz, der viel über das Selbstverständnis von Facebook aussagt: "Wir geben dir die Möglichkeit, Inhalte zu teilen und die Welt offener und verbundener zu machen." Mit anderen Worten: Gib uns so viele persönliche Daten wie möglich - und es wird dir und der Menschheit besser gehen!

Man muss sich dieses Denken, diese Haltung, man tue ja bloß etwas Gutes, vor Augen führen, um zu verstehen, warum Mark Zuckerberg mehr als drei Tage lang geschwiegen hat, ehe er sich endlich, wenn auch eher halbherzig, für den bislang größten Datenskandal in der Geschichte von Facebook entschuldigt hat. Drei Tage, in denen der Aktienkurs des Unternehmens eingebrochen ist. Drei Tage, in denen Politiker sich empörten und Zuckerberg vorluden, in denen Investoren mit Klagen drohten und sich eine Kampagne mit dem Titel "Delete Facebook" entfaltete, mit der Aufforderung, das Facebook-Konto zu löschen, damit die eigenen Daten nicht auch irgendwann bei Cambridge Analytica landen - bei einem Unternehmen also, das die Profile von 50 Millionen Facebook-Nutzern abgegriffen hat, was am Ende auch Donald Trump im Wahlkampf geholfen hat.

Europa tut gut daran, dem Silicon Valley seine eigene Kultur entgegenzustellen

Der Datenskandal um Facebook könnte zu einer Wende im Umgang mit den Internetkonzernen führen. Denn er fällt in eine Woche, in der so deutlich wie noch nie zuvor klar geworden ist, dass das zentrale Heilsversprechen des Silicon Valley nicht mehr gilt. Sondern, dass die Welt durch den zügellosen Digital-Kapitalismus amerikanischer Prägung in manchen Bereichen auch zu einem schlechteren Ort geworden ist. Zu einem Ort, wo Daten in vielen Fällen nicht mehr sicher sind. Zu einem Ort, wo Gesetze - etwa im Taxigewerbe oder bei der Vermietung von Wohnungen - gedehnt oder einfach ignoriert werden. Zu einem Ort, wo russische Trolle und Firmen wie Cambridge Analytica mithilfe von Facebook Wahlen manipulieren können. Zu einem Ort, wo Millionen Clickworker ohne jede soziale Absicherung ihre Dienste erledigen und Billigstkräfte für Fahr- und Lieferdienste unterwegs sind. Zu einem Ort, wo nicht bloß die Internetkonzerne ihre Steuerlast trickreich minimieren, sondern die großen Online-Plattformen sehenden Auges auch viele kleine Steuerbetrüger anlocken, die aus Asien heraus Europas Märkte mit Billigware überschwemmen, vorbei am Fiskus.

Europa tut deshalb gut daran, dem Digital-Kapitalismus amerikanischer Prägung seine eigene Kultur einer digitalen Marktwirtschaft europäischer Prägung entgegenzustellen, zu der als zentraler Bestandteil auch die Sozialbindung des Eigentums gehört. Eigentum verpflichtet: Dieser Satz sollte nicht bloß gegenüber Mitarbeitern gelten, nicht nur gegenüber der Gesellschaft und dem Staat, sondern auch beim Eigentum von Daten. Wer besonders viele Daten besitzt, der hat auch eine besonders große Verpflichtung, mit diesen sorgsam umzugehen; und wer mit den Daten besonders viel Geld verdient, der darf dieses nicht in Steueroasen verschieben, sondern muss es in jenen Ländern versteuern, dessen Infrastruktur die Unternehmen auch nutzen.

Den Zuckerbergs dieser Welt widerstrebt diese Regulierung natürlich. Der Facebook-Gründer nutzte zum Beispiel seine Entschuldigungsinterviews auch gleich zum Gegenangriff und kritisierte das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz, welches seit Jahresbeginn die Hassreden im Internet einschränken soll. Auch die Steuer für Internetkonzerne, die die EU-Kommission diese Woche auf den Weg gebracht hat, passt den Googles, Amazons und Facebooks natürlich nicht. Doch auch wenn sich über die Details diskutieren lässt, so sollten die Europäer sich davon nicht irritieren lassen: Nur eine Welt, in der bestimmte Regeln gelten, hat die Chance, ein besserer Ort zu werden.

© SZ vom 23.03.2018/jps/eca
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