Frankfurt/Main (dpa) - Die Europäische Zentralbank knöpft sich 24 deutsche Geldhäuser für einen Bilanzcheck vor: Die EZB will klären, welche Risiken in den Bilanzen schlummern und ob die Institute gegen Krisen gewappnet sind.
Darunter sind die Deutsche Bank, die Commerzbank, die DZ Bank und Landesbanken, wie die EZB am Mittwoch in Frankfurt mitteilte. Insgesamt wollen die Währungshüter vor dem Start der europäischen Bankenaufsicht die Bücher von 124 der größten Geldhäuser im Euroraum durchleuchten. Die Überprüfung soll im November beginnen und einschließlich Stresstest etwa ein Jahr dauern.
Im November 2014 soll die EZB dann die Aufsicht über die Institute übernehmen. Die endgültige Liste wird erst 2014 feststehen. Die EZB wird damit künftig die Oberhoheit über Banken haben, die gemessen an der Bilanzsumme rund 85 Prozent des Bankenbranche in der Eurozone ausmachen.
EZB-Chef Mario Draghi erklärte in Frankfurt, eine einheitliche umfassende Bewertung aller bedeutenden Banken sei ein wichtiger Schritt nach vorn für Europa und die Zukunft der Wirtschaft der Eurozone. Transparenz sei dabei oberstes Ziel. „Wir gehen davon aus, dass durch die Bewertung das Vertrauen des privaten Sektors in die Solidität der Banken des Eurogebiets und in die Qualität ihrer Bilanzen gestärkt wird“, sagte Draghi.
In Deutschland werden nur rund 65 Prozent des Sektors überprüft, weil die meisten Sparkassen und Genossenschaftsbanken nicht dabei sind. Sie sind zu klein und haben sich stets dagegen gewehrt, wie Großbanken behandelt zu werden. Auch die staatseigene KfW, die zu den größten Geldhäusern Deutschlands zählt, wird keinem Bilanzcheck unterzogen. Die Bücher der auf Exportförderung spezialisierten Tochter, KfW Ipex, sollen dagegen durchleuchtet werden. Die Bundesregierung hatte sich gegen eine Einbeziehung gewehrt.
Zu den mit Spannung erwarteten genauen Regeln hielten sich die Währungshüter noch weitgehend bedeckt. Sie wollen aber der Überprüfung der Instituten eine sogenannte harte Kernkapitalquote von acht Prozent als Puffer gegen Krisen verlangen. Das heißt, dass Banken ihre Risikopositionen mit mindestens 8 Prozent Eigenkapital untermauern müssen.
Die EZB-Prüfung der Banken unter dem englischen Namen comprehensive assessment läuft in drei Schritten. Zunächst werden die Risiken bewertet. Dies ist mit dem in Deutschland üblichen Überprüfungsprozess der Bankrisiken vergleichbar. Dem folgt eine Bilanzprüfung, bei der es um die Qualität und die Bewertung der Anlagen der Institute geht.
Als dritter Punkt ist ein Stresstest vorgesehen. Dabei wird die EZB zusammen mit der europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA ein Krisenszenario entwickeln, um die Widerstandsfähigkeit der Banken zu prüfen. Dabei will die EZB noch strengere Kriterien als bei den beiden anderen Schritten anwenden.
Wie mit Banken im Endeffekt umgegangen werden soll, die in der Überprüfung schlecht abschneiden und frisches Geld benötigen, ist noch unklar. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem ist der Auffassung, dass der eigentlich nur für Staaten vorgesehene Schutzschirm ESM im Notfall einspringen könnte. Deutschland ist dagegen.
Die Chefin der deutschen Finanzaufsicht Bafin, Elke König, zeigte sich zuversichtlich, dass die deutschen Banken für die Bilanzprüfung gut gerüstet sind. Sie wäre „überrascht“, wenn bei den hiesigen Häusern „viel Neues“ herauskäme, sagte sie der „Zeit“.
Wer an der Spitze der EZB-Bankenaufsicht stehen wird, ist noch unklar. Der Entscheidungsprozess laufe noch, sagte der Leiter der Abteilung Finanzstabilität in der EZB, Ignazio Angeloni. Berichten zufolge hat die Chefin der französischen Aufsicht Danièle Nouy gute Chancen.
Die EU-Kommission begrüßte, dass jetzt ein Zeitplan und klare Regeln vorliegen, wie eine Sprecherin von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sagte.
In der vergangenen Woche hatten die EU-Finanzminister den Weg für die Bankenaufsicht durch die EZB freigemacht. Diese ist die erste Säule der europäischen Bankenunion. Mit dem Riesenvorhaben soll verhindert werden, dass Banken in neue Schieflagen kommen und damit ganze Staaten gefährden. Umstritten ist weiter die zweite Säule der Bankenunion, ein gemeinsames System zur Sanierung oder Schließung von maroden Banken. Ebenfalls in weiter Ferne liegt das dritte Standbein, eine gemeinsame Einlagensicherung.