Frankfurt/Main (dpa) - Mario Draghi wird so schnell kein Freund der deutschen Sparer. Denn unter der Führung des Italieners hat die Europäische Zentralbank den Leitzins am Donnerstag auf 0,05 Prozent gesenkt und damit praktisch abgeschafft.
Das sei kein guter Tag für Sparer in Europa, wettert Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon. Die Zinskosmetik verdeutliche, dass die Zentralbank immer näher an das Ende ihrer geldpolitischen Möglichkeiten stoße.
Ins gleiche Horn bläst Andreas Martin, Vorstand des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR): Das von der erneuten Zinssenkung ausgehende negative Signal auf die Sparanreize der Bundesbürger sei sehr bedenklich, insbesondere mit Blick auf eine ausreichende private Altersvorsorge.
Doch Draghi sieht keinen anderen Ausweg aus der Misere, als die Kreditvergabe an Unternehmen mit immer billigerem Geld und immer mehr Liquidität im Markt anzutreiben. Noch im Frühjahr schien die Krise im Euroraum fast schon überwunden. Doch nicht zuletzt der Russland-Ukraine-Konflikt trübte die Stimmung von Unternehmen und Verbrauchern nachhaltig ein, Investitionen fielen aus, die Konjunktur stagnierte. Auch deshalb bleibt der Preisauftrieb mickrig. „Wir mussten handeln. Das ist unsere Pflicht“, sagt Draghi. Denn die Inflation fiel zuletzt auf 0,3 Prozent. Was auf den ersten Blick nach guten Nachrichten für Verbraucher klingt, ist in Wirklichkeit gefährlich - denn bei dauerhaft sinkenden Preisen gerät die Wirtschaft in eine Abwärtsspirale.
Draghi hat zwar schon mehrfach eingestanden, dass er die Wirkung der Niedrigzinspolitik auf die Sparer bedaure. Aber er argumentiert: Die EZB wolle die Kreditvergabe erhöhen und damit die Konjunktur stärken. Das schaffe Arbeitsplätze und Wohlstand. Wenn es soweit sei, könnten die Zinsen wieder steigen.
Bis dahin sind die Zeiten zumindest für Kreditnehmer rosig. Die Konditionen für Darlehen seien bereits auf ein historisches Allzeittief gefallen, betont Michiel Goris, Vorstandsvorsitzender der Interhyp AG, eines Vermittlers privater Baufinanzierungen: „Bei den günstigsten Anbietern sind zehnjährige Immobilienkredite ab rund 1,6 Prozent erhältlich.“ Die Mehrheit der Immobilienkäufer erhalte ihre Finanzierung bei entsprechendem Eigenkapitaleinsatz ab rund 1,8 Prozent bei einem Darlehen auf zehn Jahre.
Sparer dürfte das nur wenig trösten. Der Präsident des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft, Alexander Erdland, klagt daher über ein falsches Signal: „Dass Zinssenkungen nahe dem Nullpunkt keine positiven Wirtschaftsimpulse bringen, haben bereits die letzten Zinsschritte der EZB gezeigt.“ Und auch das angekündigte Programm zum Kauf von Kreditverbriefungen und Pfandbriefen schade: Denn die EZB trete in direkten Wettbewerb mit institutionellen Investoren wie Versicherern. „Damit würden die Renditen zusätzlich unter Druck gesetzt, das hätte negative Folgen für die Altersvorsorgesparer.“
Keine Frage: Mit ihrem Niedrigzins hat die EZB den Boden erreicht. Nun seien die Regierungen umso dringender gefordert, Strukturreformen umzusetzen, um die Wirtschaft in Schwung zu bringen und die Arbeitslosigkeit zu senken, sagt Draghi. Schon mehrfach hatte er die Politik aufgefordert, die Flexibilität des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu nutzen. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell geht noch weiter: „Was Europa braucht, ist ein groß angelegtes Investitionsprogramm und steigende Löhne. Nur dann steigt auch die Nachfrage, Arbeitsplätze entstehen und die Gefahr einer Deflationsspirale wird gebannt.“ Erst dann können auch die Zinsen wieder steigen.