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Ex-Arcandor-Chef:Richter stellen sich erneut hinter Middelhoff

Middelhoff-Prozess

Aufwärts im Landgericht Essen: Thomas Middelhoff hat dort schon viele Gerichtstermine hinter sich gebracht. Gut möglich, dass ihm einige weitere erspart bleiben.

(Foto: Rolf Vennenbernd/dpa)
  • Das Landgericht Essen wird wohl eine Anklage gegen Ex-Arcandor-Chef Thomas Middelhoff nicht zulassen.
  • Die Staatsanwaltschaft will Middelhoff und andere ehemalige Arcandor-Manager dafür zur Verantwortung ziehen, dass sie kurz vor der Arcandor-Pleite noch Millionen-Boni kassiert haben.
  • Erst kürzlich scheiterten zwei weitere Verfahren gegen Middelhoff vor Gericht.

Die Sitzung dauerte nur zehn Minuten, aber die reichten aus, um kurz vor Weihnachten 2008 Geschenke in Millionenhöhe an Thomas Middelhoff und andere Spitzenmanager der Arcandor AG zu verteilen. Der vorwiegend aus der Warenhauskette Karstadt, dem Versandhaus Quelle und dem Reiseveranstalter Thomas Cook bestehende Konzern hatte in dem Jahr zwar 746 Millionen Euro Verlust eingefahren und taumelte seinem Untergang entgegen. Ordentliche Boni für die Topmanager sollte es trotzdem geben: Insgesamt gut 8,8 Millionen Euro, von denen alleine Middelhoff 2,295 Millionen kassieren sollte. So beschlossen es am 11. Dezember 2008 die wichtigsten Aufsichtsräte von Arcandor. Kurios dabei: Middelhoff erhielt seinen Bonus bereits eine Woche zuvor.

Wegen der Millionenzahlungen will die Staatsanwaltschaft Bochum Middelhoff und vierzehn weitere ehemalige Aufsichtsräte und Vorstände des Pleite-Konzerns Arcandor auf die Anklagebank bringen. Nur das zuständige Landgericht Essen zieht nicht mit: Der Prozess könnte deshalb platzen, bevor er begonnen hat.

Die Vorwürfe, Veruntreuung von Konzernvermögen bei Arcandor beziehungsweise Anstiftung dazu, sind im Kern bekannt. Allerdings glaubt die zuständige Erste Große Strafkammer des Landgerichts Essen, bei Arcandor könnte es eine vertragliche Grundlage für die "Gewährung von Sonderboni" gegeben haben. Die maßgebliche Klausel in den Verträgen mit den Managern könnte ausreichend gewesen sein, alles könnte rechtzeitig geregelt worden sein. Das steht in einem siebenseitigen Beschluss des Gerichts vom 9. Juni.

Staatsanwaltschaft würde wohl beim OLG Hamm Beschwerde einlegen

Vieles ist zwar noch im Konjunktiv. Für den früheren Bertelsmann- und Arcandor-Chef Middelhoff bedeutet das aber: Das Landgericht Essen könnte ihm nach seiner Gefängnisstrafe in einem anderen Arcandor-Fall einen weiteren Strafprozess ersparen. Die Richter schreiben angeblich schon an einem ausführlichen Beschluss, mit dem ein Prozess abgelehnt werden soll, heißt es aus Kreisen der Verteidiger. Das Gericht selbst sagt, die Sache sei "noch nicht endgültig entschieden". Und die Staatsanwaltschaft wartet ab.

Sie gilt als hart und unnachgiebig. Sollte das Gericht in Essen die bereits vergangenes Jahr eingereichte Anklage gegen die einstigen Manager abweisen, würden sie wohl beim Oberlandesgericht (OLG) Hamm Beschwerde einlegen, um einen Prozess zu erzwingen. Es wäre das größte Verfahren über Managerhaftung in Deutschland seit dem Mannesmann-Verfahren vor gut zehn Jahren.

Arcandor habe sich bei Bonuszahlungen von Juristen beraten lassen

Boni und Moral, das ist spätestens seitdem klar, sind manchmal zweierlei Dinge. Aber das ist nicht der Punkt bei Gericht. Es geht um Paragrafen. Denn gerade in der Sache Mannesmann, in der auch der damalige Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann angeklagt war, hat die Justiz Grundsätzliches entschieden: Ein Aufsichtsrat dürfe den Vorstand nicht mit einer Sonderzahlung belohnen, die vertraglich nicht geregelt sei und keinen Nutzen für das Unternehmen habe.

Genau das sei aber sehr wohl der Fall gewesen, wenden die Verteidiger der Ex-Arcandor-Manager in langen Schriftsätzen an das Landgericht Essen ein. Der Konzern habe sich von führenden Juristen auf diesem Gebiet sorgfältig beraten lassen und die Folgen des Falles Mannesmann genau bedacht, um nur ja keinen Fehler zu machen. Alles habe also seine Ordnung gehabt.

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