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Europas Krisenstrategie:Sparschwein mit Wachstumsprognose

"Wachstumspakt" statt "Sparpaket": Europas Politiker haben erkannt, dass zu harte Einschnitte nicht weiterhelfen. Rigides Sparen kann für die Lösung der Schuldenkrise sogar schädlich sein. Stattdessen brauchen die Menschen Hoffnung auf bessere Zeiten.

Europas Politiker reden anders über die Krise als noch vor ein paar Wochen. Statt Sparen und Reformieren sind jetzt zunehmend Sparen und Wachsen das Thema - genauer: deren Verhältnis. Keiner macht den feinen Unterschied so deutlich wie der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi. Europa solle sich eine Wachstumsstrategie geben, sagte Draghi. Sein Begriff vom "Wachstumspakt" setzt sich deutlich ab vom "Fiskalpakt" und ist doch so unscharf, dass ihm alle zustimmen können, Angela Merkel ebenso wie ihr mutmaßlicher neuer Partner im Pariser Präsidentenpalast, François Hollande.

Der Wandel ist auch beim Internationalen Währungsfonds zu spüren. Das Jahrestreffen von IWF und Weltbank im Herbst 2011 war noch ein Desaster, die Stimmung geprägt von giftigem Misstrauen, wobei die Deutschen als die Sparmeister Europas die Bösewichte waren. Im Vergleich dazu war die Frühjahrstagung des Fonds vor zwei Wochen ein Fest der Harmonie. Zwischen beiden Konferenzen gab es einen wichtigen Einschnitt: Den Gipfel der G-20-Staaten in Cannes, auf dem es die Deutschen akzeptierten, die Brandmauern für den Fall einer Panik in der Euro-Zone zu verstärken. Jetzt unterstützen immer mehr IWF-Mitglieder den Kampf gegen die Krise mit zusätzlichen Mitteln. Und es ist eben vom Sparen und Wachsen die Rede, in einem Atemzug.

Die politischen Grenzen von Sparpolitik ohne Wachstum zeigen sich in diesen Tagen überall in Europa, bei den Maidemonstrationen in Madrid, Rom und Athen und im französischen Präsidenten-Wahlkampf. Sparen allein hilft nicht, mehr noch: Zu hartes Sparen macht die unabweisbaren, aber unpopulären Strukturreformen fast undurchsetzbar. Die Menschen brauchen Hoffnung, wenn Politiker von ihnen Opfer verlangen.

Für Konsolidierungspolitik gibt es ein "Tempolimit"

Ein Lehrbuchbeispiel in dieser Hinsicht ist Spanien. Spaniens konservativer Ministerpräsident Mariano Rajoy hat klargemacht, dass seine Regierung das vorgegebene Defizitziel von 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr nicht erreichen wird, einfach deshalb, weil das Land in eine neue Rezession gerutscht ist. Es ist kein Wunder, dass es in Madrid so weit kam, denn das Ziel war viel zu ehrgeizig.

Immerhin lag das Haushaltsdefizit 2011 noch bei 8,5 Prozent. Und der Versuch, vier Prozent der Wirtschaftsleistung eines Landes durch Kürzungen oder Steuererhöhungen stillzulegen, scheitert in den meisten Fällen. Für Konsolidierungspolitik gibt es ein "Tempolimit", wie der angesehene Chefvolkswirt von Goldman Sachs, Jan Hatzius, schrieb. Und dieses Tempolimit liegt bei ungefähr zwei Prozent der Wirtschaftsleistung. Versucht die Politik mehr zu erreichen, erreicht sie das Gegenteil: Die Rezession verschärft sich und das Schuldenproblem wird schlimmer.

Zu einer Doppelstrategie gibt es keine Alternative

Sehr lehrreich sind in diesem Zusammenhang die Papiere, die die Ratingagentur Standard & Poor's veröffentlichte, als sie Spaniens Kreditwürdigkeit auf BBB+ herunterstufte. Als einen der Gründe nennt S&P die "frühzeitige Umsetzung" des Sparpakets der Regierung, die das Wachstum belaste. Die Reformen der Regierung würden dem Land zwar mittelfristig helfen, kurzfristig aber keine neuen Arbeitsplätze schaffen.

Die Stichworte sind "kurz-" und "mittelfristig". Die Europäer, und hier in erste Linie die Deutschen, müssen dafür sorgen, dass der mittelfristige Erfolg - die Sanierung der Staaten an der Peripherie Europas und die Rettung des Euro - nicht durch die kurzfristigen Folgen der Sanierungspolitik gefährdet wird. Die Forderung ist, zugegeben, leicht aufzustellen und nur schwer umzusetzen. Was hilft, ist die Erkenntnis, dass es zu so einer Doppelstrategie kaum eine Alternative gibt.

Dabei geht es nicht um teure neue Konjunkturprogramme, sondern allenfalls darum, das Tempo der Konsolidierung nicht zu übertreiben. Die Grundgesetz-Artikel über die Schuldenbremse sind dafür flexibel genug. Entscheidend ist es, von den Krisenstaaten nicht zu viel zu verlangen. Dieser Fehler ist anfangs besonders in Griechenland begangen worden, wobei niemand weiß, ob die Reformpolitik Athens ohne diese Fehler besser gewesen wäre.

Die spanischen Banken sind noch immer krass unterkapitalisiert

Spanien braucht jetzt vor allem Hilfe bei der Stützung seiner Banken. Diese sind immer noch krass unterkapitalisiert, eine Folge der Immobilienkrise in dem Land. Lässt Europa die Regierung in Madrid mit dieser Aufgabe allein, bleibt Spanien ein Risiko für den ganzen Kontinent. Und schließlich helfen auch positive Symbole. So ein Symbol wäre ein neues Infrastrukturprogramm der Europäischen Investitionsbank. Spanier, Portugiesen und Griechen brauchen im Moment vielleicht nicht unbedingt neue Straßen und Brücken, sie brauchen aber Zeichen dafür, dass nicht immer nur ab-, sondern dass auch einmal aufgebaut wird.

Aus der ökonomischen in die Alltagssprache übersetzt: Die Menschen in den Krisenländern brauchen Hoffnung, eine Ahnung davon, dass die ganzen Opfer einen Sinn haben. Nur dann werden die begonnenen Strukturreformen erfolgreich sein. Spanien muss, ganz unabhängig vom Euro, seinen verkrusteten Arbeitsmarkt reformieren, schließlich war die Jugendarbeitslosigkeit dort schon in guten Jahren unerträglich hoch. Griechenland und Portugal müssen ihre Staatsverwaltung reformieren. Aber das geht nur, wenn man die Länder heute nicht überfordert.