Vor einer Woche hatte ich die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder nach Brüssel eingeladen, zwei Aufgaben waren zu lösen. Wir mussten ein weiteres griechisches Hilfsprogramm finanzieren und Athen gleichzeitig die Rückzahlung seiner Schulden erleichtern sowie die Finanzmärkte davon überzeugen, dass die Euro-Länder ihre Staatsschulden reduzieren werden.
Der Belgier Herman Van Rompuy, 63, ist seit Dezember 2009 der erste ständige Präsident des Europäischen Rates. Zuvor war er belgischer Ministerpräsident.
(Foto: REUTERS)Wir haben wichtige Entscheidungen für die Zukunft Griechenlands und den gesamten Euro-Raum getroffen. Zum ersten Mal haben wir wirklich alle Seiten der Schuldenkrise in der Euro-Zone betrachtet und abgedeckt. Dennoch sind in den Tagen nach dem Gipfel ein paar Missverständnisse aufgekommen. Einige davon sind der Komplexität der Maßnahmen geschuldet, andere sind durch die Anforderungen an die nationalen Parlamente in einigen Euro-Ländern entstanden, wiederum andere an den Finanzmärkten. Ich will diese Missverständnisse versuchen aufzulösen.
Obwohl der Internationale Währungsfonds, die Europäische Zentralbank und die Europäische Kommission gemeinsam festgestellt haben, dass Griechenland seine Schulden tragen kann, haben wir uns entschieden, den Druck zu reduzieren, der auf Athen lastet. Dazu haben wir drei Entscheidungen gefällt: Erstens werden wir Griechenland bis 2014 zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Zweitens haben wir die Zinssätze für die griechischen Kredite reduziert und die Laufzeiten auf mindestens 15 Jahre verdoppelt. Drittens haben wir uns darauf geeinigt, die freiwillige Beteiligung privater Gläubiger an den Kosten der Krise mit einem Menü an Optionen zu unterstützen, das bis 2020 reicht.
Klar bleiben die griechischen Schulden auf einem hohen Niveau, sie liegen allerdings deutlich unter den japanischen Schulden, die sich auf 225 Prozent des Bruttoinlandsprodukts belaufen. Durch unsere Entscheidungen wird Griechenlands Finanzierungsbedarf bis 2020 dramatisch sinken. Dadurch gewinnt das Land Zeit, um dringende Reformen vollständig umzusetzen, die die griechische Regierung vor einem Monat begonnen hat. Wir haben uns darüber hinaus entschieden, Griechenland umfangreiche administrative und technische Hilfe zur Verfügung zu stellen. Die Europäische Investitionsbank und die EU-Kommission leisten einen großen Beitrag, damit die Wirtschaft auf die Beine kommt.
Bei der jüngsten Sitzung des Europäischen Rats im Juni erzählte der lettische Ministerpräsident, wie er die finanziellen Probleme seines Landes gelöst hat. In Belgien haben mein Nachfolger und ich das Staatsdefizit von mehr als 130 Prozent im Jahr 1992 auf 85 Prozent im Jahr 2007 senken können. Man kann es also schaffen, unter zwei wichtigen Voraussetzungen: Der wirtschaftliche Schlendrian muss beseitigt werden und Wachstum sich frei entfalten können. Wenn die vor kurzem vom griechischen Parlament verabschiedeten Gesetze umgesetzt sind und unsere technischen und finanziellen Hilfen greifen, dann hat Griechenland eine faire Chance durchzukommen.
Beim Gipfel wollten wir auch die Spekulationen über die Schuldenkrise in anderen Euro-Staaten beenden. Dazu haben wir zwei Maßnahmen beschlossen: Erstens haben wir ein für alle Mal klargestellt, dass es sich bei der Beteiligung der Privatwirtschaft um einen Einzelfall handelt. Wir verstehen, dass sich die Märkte vor einseitigen Modifizierungen der Vertragsbedingungen fürchten, selbst dann, wenn es sich um eine freiwillige Beteiligung handelt, wie im Falle der privaten Banken, die mithelfen, den finanziellen Druck auf Griechenland zu lindern.
