Süddeutsche Zeitung

Europa in der Krise:Liebe Märkte, jetzt muss Schluss sein!

Warum nur spielen die Märkte derzeit so verrückt? Sie müssen endlich verstehen: Griechenland ist eine Ausnahme - und die Lage in anderen Staaten der Euro-Zone völlig anders. Es ist völlig aberwitzig, gesunde Volkswirtschaften wie Italien oder Spanien so unter Druck zu setzen.

Vor einer Woche hatte ich die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder nach Brüssel eingeladen, zwei Aufgaben waren zu lösen. Wir mussten ein weiteres griechisches Hilfsprogramm finanzieren und Athen gleichzeitig die Rückzahlung seiner Schulden erleichtern sowie die Finanzmärkte davon überzeugen, dass die Euro-Länder ihre Staatsschulden reduzieren werden.

Wir haben wichtige Entscheidungen für die Zukunft Griechenlands und den gesamten Euro-Raum getroffen. Zum ersten Mal haben wir wirklich alle Seiten der Schuldenkrise in der Euro-Zone betrachtet und abgedeckt. Dennoch sind in den Tagen nach dem Gipfel ein paar Missverständnisse aufgekommen. Einige davon sind der Komplexität der Maßnahmen geschuldet, andere sind durch die Anforderungen an die nationalen Parlamente in einigen Euro-Ländern entstanden, wiederum andere an den Finanzmärkten. Ich will diese Missverständnisse versuchen aufzulösen.

Obwohl der Internationale Währungsfonds, die Europäische Zentralbank und die Europäische Kommission gemeinsam festgestellt haben, dass Griechenland seine Schulden tragen kann, haben wir uns entschieden, den Druck zu reduzieren, der auf Athen lastet. Dazu haben wir drei Entscheidungen gefällt: Erstens werden wir Griechenland bis 2014 zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Zweitens haben wir die Zinssätze für die griechischen Kredite reduziert und die Laufzeiten auf mindestens 15 Jahre verdoppelt. Drittens haben wir uns darauf geeinigt, die freiwillige Beteiligung privater Gläubiger an den Kosten der Krise mit einem Menü an Optionen zu unterstützen, das bis 2020 reicht.

Klar bleiben die griechischen Schulden auf einem hohen Niveau, sie liegen allerdings deutlich unter den japanischen Schulden, die sich auf 225 Prozent des Bruttoinlandsprodukts belaufen. Durch unsere Entscheidungen wird Griechenlands Finanzierungsbedarf bis 2020 dramatisch sinken. Dadurch gewinnt das Land Zeit, um dringende Reformen vollständig umzusetzen, die die griechische Regierung vor einem Monat begonnen hat. Wir haben uns darüber hinaus entschieden, Griechenland umfangreiche administrative und technische Hilfe zur Verfügung zu stellen. Die Europäische Investitionsbank und die EU-Kommission leisten einen großen Beitrag, damit die Wirtschaft auf die Beine kommt.

Bei der jüngsten Sitzung des Europäischen Rats im Juni erzählte der lettische Ministerpräsident, wie er die finanziellen Probleme seines Landes gelöst hat. In Belgien haben mein Nachfolger und ich das Staatsdefizit von mehr als 130 Prozent im Jahr 1992 auf 85 Prozent im Jahr 2007 senken können. Man kann es also schaffen, unter zwei wichtigen Voraussetzungen: Der wirtschaftliche Schlendrian muss beseitigt werden und Wachstum sich frei entfalten können. Wenn die vor kurzem vom griechischen Parlament verabschiedeten Gesetze umgesetzt sind und unsere technischen und finanziellen Hilfen greifen, dann hat Griechenland eine faire Chance durchzukommen.

Beim Gipfel wollten wir auch die Spekulationen über die Schuldenkrise in anderen Euro-Staaten beenden. Dazu haben wir zwei Maßnahmen beschlossen: Erstens haben wir ein für alle Mal klargestellt, dass es sich bei der Beteiligung der Privatwirtschaft um einen Einzelfall handelt. Wir verstehen, dass sich die Märkte vor einseitigen Modifizierungen der Vertragsbedingungen fürchten, selbst dann, wenn es sich um eine freiwillige Beteiligung handelt, wie im Falle der privaten Banken, die mithelfen, den finanziellen Druck auf Griechenland zu lindern.

Es gibt keine Krise des Euro

Die Privatwirtschaft wird in anderen Fällen nicht um Hilfe gebeten, nicht in Irland und nicht in Portugal. Zweitens wollen wir gesunde Volkswirtschaften im Euro-Raum vor den Launen der Märkte schützen. Der befristete Euro-Rettungsfonds EFSF und der von 2013 an gültige permanente Euro-Rettungsfonds ESM dürfen bedrohten Ländern vorbeugend Kreditlinien einrichten. Darüber hinaus sind wir bereit, diesen Ländern Geld zu leihen, falls sie ihre eigenen Banken refinanzieren müssen. Schließlich haben wir den Euro-Rettungsfonds befugt, in außergewöhnlichen Situationen, die von der EZB als solche bewertet werden, auch in sekundäre Märkte einzugreifen.

Als wir diese mutigen Entscheidungen treffen mussten, haben einige Länder ihre traditionellen Standpunkte verlassen und rote Linien überschritten, aus einem einfachen Grund: Der Euro und die Volkswirtschaften der Euro-Länder standen auf dem Spiel. Natürlich haben sich einige diese Schritte schon viel früher in diesem Jahr gewünscht. Aber diese Entscheidungen stellen tiefgreifende Veränderungen in der Politik vieler Euro-Länder dar und sie lösen viele Debatten aus. Schließlich ist wichtig, was am Ende herauskommt.

Selbstverständlich müssen den Entscheidungen alle zustimmen, aber bisher haben wir jedes Mal gezeigt, dass wir gewillt und fähig sind, dies zu tun. Ich bin zuversichtlich, dass die nationalen Parlamente, so sie mitbestimmen dürfen, die neuen Instrumente akzeptieren werden. Unsere Entscheidungen sind deckungsgleich mit den nationalen Interessen. Erstaunlicherweise haben sich die Kosten der Geldaufnahme in einigen Euro-Ländern seit dem Gipfel erhöht. Alle makroökonomischen Grundsätze zeigen in die entgegengesetzte Richtung, eigentlich müssten die Zinsen sinken.

Es kann nicht oft genug betont werden, dass Griechenland eine Ausnahme ist, nicht vergleichbar mit der Lage irgendeines anderen Landes in der Euro-Zone. Italien wird 2011 einen Primärüberschuss erwirtschaften können und mit seinem vor kurzem beschlossenen Sparpaket bis 2014 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.

Spaniens Gesamtschulden sind mit 70 Prozent der Wirtschaftskraft deutlich geringer als die durchschnittlichen Gesamtschulden der europäischen Länder. Außerdem hat die Regierung in Madrid mutige Maßnahmen ergriffen, um die Schulden zu reduzieren und das Wachstum anzukurbeln. In all diesen Fällen ist die momentane Marktbewertung völlig außer Kontrolle geraten, und es ist aberwitzig, dass diese großen Volkswirtschaften in eine Reihe gestellt werden mit solchen Ländern, die beinahe als zahlungsunfähig gelten.

Was wir erleben, ist keine Krise des Euro, sondern eine Schuldenkrise. Nach der Finanzkrise von 2008 sind alle Industrieländer von wachsenden Defiziten betroffen. Betrachtet man die enge Verflechtung der Volkswirtschaften, dann liegt es im gegenseitigen Interesse, dass jedes Land eine maßgeschneiderte Lösung für seine finanziellen Lasten findet.

(Übersetzung: Christoph Giesen)

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SZ vom 30.07.2011/hgn
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