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EU-Gipfel:Merkel will Zypern helfen

Merkel Zypern Hilfe

Will ein Hilfspaket für Zypern: Angela Merkel

(Foto: REUTERS)

Bundeskanzlerin Merkel hat sich auf dem EU-Gipfel erstmals klar für eine Zypern-Hilfe durch die Euro-Länder ausgesprochen. Jetzt liegt es in der Hand der EU-Finanzminister, ein Hilfsprogramm zu beschließen. Denn eine Pleite der kleinen Insel könnte die Stabilität der ganzen Währungsgemeinschaft gefährden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erstmals öffentlich zugesagt, dass die Euro-Länder Zypern finanziell helfen werden. "Einfach Zypern sich selbst überlassen und mal gucken, was passiert, ist aus meiner Sicht unverantwortlich", sagte Merkel nach einem Treffen der EU-Regierungschef in Brüssel.

Unmittelbar im Anschluss trafen die Euro-Finanzminister in der belgischen Hauptstadt ein, um die "Konturen" eines Hilfsprogramms für das von der Pleite bedrohte Land zu beschließen. EU-Diplomaten rechneten mit langen und schwierigen Verhandlungen.

Merkel verwies darauf, dass sich Zypern derzeit vor allem über Kredite der Europäischen Zentralbank finanziere. Sollte das nicht reichen, müsse man handeln. "Wir wollen nicht an den Punkt kommen, dass sich Zypern nicht mehr finanzieren kann", sagte sie. Allerdings werde Nikosia Auflagen erfüllen müssen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte noch vor Tagen infrage gestellt, ob Zypern für die Währungsunion überhaupt "systemrelevant" sei. Das ist die Voraussetzung dafür, dass ein Land Hilfe erhalten kann.

Der Chef der Euro-Gruppe, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, sagte, Zypern werde nicht die geforderten 17 Milliarden Euro bekommen, man nähere sich eher der Marke von zehn Milliarden Euro. In zyprischen Verhandlungskreisen hieß es, wichtige Punkte wie die Beteiligung der Banken an den Kosten der Rettung seien weiter umstritten. Zu den Gesprächen wurde auch Christine Lagarde, die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) erwartet. Eine Beteiligung des IWF an dem Programm gilt als Voraussetzung für die Zustimmung des Bundestags.

Zyperns Aktionäre, Gläubiger und Anleger müssen sich beteiligen

Das Parlament in Berlin wird voraussichtlich schon nächste Woche über die Eckpunkte des Pakets abstimmen. Das Votum ist nötig, weil Schäuble die Hilfen sonst nicht endgültig mitbeschließen darf. Die Finanzexperten von SPD und Grünen, Carsten Schneider und Gerhard Schick, sagten, ihre Fraktionen könnten nur mitmachen, wenn Zypern seinen niedrigen Firmensteuersatz erhöhe, eine Finanztransaktionsteuer einführe und rigoros gegen Geldwäscher vorgehe.

Zudem müssten sich die Aktionäre, Gläubiger und Anleger der zyprischen Banken mit einem Milliardenbetrag an den Kosten der Rettung beteiligen. Stimmt die Opposition mit Nein, müsste Merkel die Koalition weitgehend geschlossen hinter sich versammeln. Zuletzt hatte es bei Union und FDP meist etwa zwei Dutzend Abweichler gegeben.

Italiens scheidender Premier Mario Monti warnte eindringlich vor einem Zerbrechen der Euro-Zone, sollten die Regierungen an der rigiden Spar- und Reformpolitik festhalten. "Die öffentliche Unterstützung für die Reformpolitik, und schlimmer noch, für die gesamte Europäische Union, schwindet dramatisch", schrieb er in einem Brief an die Gipfelteilnehmer. Die Bürger müssten zu lange warten, bis sie spürten, dass die schmerzhaften Reformen zu Jobs und wirtschaftlichem Wachstum führten. Unterstützung erhielt Monti von Frankreichs Staatspräsident François Hollande.