ESM Das steht in Athens neuem Kredit-Antrag

Alexis Tsipras im Europa-Parlament in Straßburg

(Foto: AP)

Griechenland verspricht, schon nächste Woche Reformen umzusetzen. Nur welche?

Von Alexander Mühlauer, Brüssel, und Bastian Brinkmann

Euklid Tsakalotos hat den Brief abgeschickt. Athens neuer Finanzminister hat offiziell beim Euro-Rettungsschirm ESM ein neues Kreditprogramm beantragt. Es ist der erste formale Schritt, damit die Regierung wie in den vergangenen fünf Jahren wieder Notkredite bekommt - und sich im Gegenzug zu Reformen verpflichtet.

Das Programm beantragt Tsakalotos für drei Jahre. Das ist zwölf Monate länger als der Antrag, den Griechenland zuvor gestellt hatte. Am Dienstag vor einer Woche hatte Athen sich bereits einmal an den ESM gewandt und ein neues Programm über zwei Jahre beantragt (PDF). Bis Dienstagabend lief allerdings noch das alte Kreditprogramm, der Antrag kam also formal gesehen zu früh.

Der Internationale Währungsfonds hat vor kurzem in einer Analyse den Finanzbedarf Athens bei einem dreijährigen Programm auf mehr als 50 Milliarden Euro geschätzt (PDF). Seitdem hat sich allerdings durch die Kapitalverkehrskontrollen die Situation in Griechenland enorm verschärft, was den Finanzbedarf weiter steigen lassen dürfte.

Athen verpflichte sich darauf, Reformen umzusetzen, schreibt Tsakalotos - das ist allerdings eine Selbstverständlichkeit. Ohne Reformzusagen darf der ESM kein Geld auszahlen. Allerdings spricht Tsakalotos explizit die beiden bisher größten Streitpunkte an: Steuern und Renten. Er schlägt vor, auf diesen beiden Feldern schon nächste Woche Reformen umzusetzen. Genauer wird er allerdings nicht.

Die Gläubiger wollen vor allem das Mehrwertsteuersystem Griechenlands vereinheitlichen und so vereinfachen. Das Rentensystem ist aus ihrer Sicht zu teurer, die höchsten Zulagen wollten sie zuletzt zeitnah kürzen lassen. Beides hatte Athen abgelehnt.

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Konkrete Sparversprechen bleibt Tsakalotos in dem Brief aber schuldig. Er verspricht, diese am Donnerstag vorzulegen. Diese Frist hatte ihm Brüssel gesetzt.

Tsakalotos schreibt, sein Antrag sei "dringend", denn das Bankensystem sei "brüchig". Außerdem habe die Regierung Kredite zurückzuzahlen und sei auch schon im Verzug. Vergangene Woche hat Athen eine Rate an den IWF nicht bezahlt. Er betont auch, dass Griechenland ein Mitglied der Euro-Zone bleiben wolle - und die Regeln und Regularien als Mitgliedsstaat respektiere.

Die Euro-Finanzminister könnten am Samstag über den Antrag sprechen. Falls Athen am Donnerstag wie versprochen die Details liefert.

Hier der Brief aus Athen im Wortlaut:

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(Foto: OH)