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Ernährung - Schwerin:Linke-Politikerin für Legalisierung des "Containerns"

Schwerin (dpa/mv) - Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern macht sich im Kampf gegen Lebensmittelverschwendung für die Legalisierung des sogenannten Containerns stark und fordert die Landesregierung auf, dafür aktiv zu werden. Bedürftige Menschen dürften nicht bestraft werden, wenn sie sich gut erhaltenes Essen aneigneten, das der Lebensmittelhandel entsorge, erklärte die Landtagsabgeordnete Jacqueline Bernhardt am Mittwoch in Schwerin. "Sie werden vor Gericht gezerrt, während die Unternehmen ungestraft genießbare Lebensmittel aus Bequemlichkeit, Marketingzwecken und Profitmaximierung entsorgen", kritisiert die Oppositionspolitikern die Rechtslage.

Anfang Juni hatten sich die Justizminister der Länder mit dem sogenannten Containern befasst. Mit diesem Begriff ist das Entwenden abgelaufener, aber oft noch verwendbarer Lebensmittel aus Containern vor Supermärkten gemeint. Das Containern kann als Diebstahl oder Hausfriedensbruch strafrechtlich geahndet werden.

Die Minister konnten sich bei ihrem jüngsten Treffen nicht auf eine Änderung des Strafrechts verständigen, forderten aber eine engagierte Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung. Darauf machte auch Mecklenburg-Vorpommern Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) aufmerksam. "Ziel muss es sein, Lebensmittel sinnvoll zu verwenden und nicht zu verschwenden. Dieses Ziel zu erreichen, ist keine vorrangig strafrechtliche Frage", betonte sie.

Bernhardt zeigte sich damit nicht zufrieden. Mit der Ablehnung einer Legalisierung des Containerns würden weiterhin jene Menschen kriminalisiert, die sich dafür einsetzten, dass Lebensmittel nicht unnötig vernichtet werden. "Es ist skandalös, dass vor allem diejenigen getroffen werden, die aufgrund von Armut keine andere Wahl haben, als Essen aus Containern zu nehmen", erklärte Bernhardt. Die Landesregierung verstecke sich hinter Gesetzestexten und Paragrafen.