Was die Entlastung bei hohen Heizkosten angeht, hatte der Bund bisher vor allem die Gaskunden im Blick - schließlich war Erdgas in den vergangenen Monaten das knappste Energiegut. Gesenkte Mehrwertsteuer, vom Staat geschulterte Abschläge, Preisbremsen: Das alles ließ sich die Ampelkoalition für die Gaskundschaft einfallen. Und seit diesem Dienstag hat sie auch eine Idee für Haushalte, die mit Öl, Pellets oder Flüssiggas heizen.
Ein Härtefallfonds für "nicht leitungsgebundene Brennstoffe" soll dafür entstehen. Haushalte, die mit solchen Stoffen heizen - meist eben Öl oder Holzpellets - können sich so auf Antrag Mehrkosten erstatten lassen. Vorausgesetzt, diese haben sich 2022 mehr als verdoppelt, gemessen an einem Referenzpreis aus dem Vorjahr. Erstattet würden dann 80 Prozent dessen, was über diese Verdopplung hinausgeht. Das wiederum wäre analog zur Gaspreisbremse, die letztlich den Gaspreis auch beim doppelten des früheren Preises einfrieren soll.
Angesichts der Preisentwicklung könnte das viele Haushalte betreffen. Lag etwa der Heizöl-Preis im Durchschnitt des vorigen Jahres bei rund 60 Euro, waren es im Oktober 126 Euro je Hektoliter. Die Obergrenze je Haushalt liegt bei 2000 Euro Hilfe, die Untergrenze bei 100 Euro. Bei Mehrfamilienhäusern müssen die Vermieter eine Erklärung abgeben, dass sie die Entlastung auch wirklich an die Mieter weitergeben.
Insgesamt 1,8 Milliarden Euro soll der Bund über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds bereitstellen, die Ausschüttung soll über die Länder erfolgen. "Damit federn wir Härtefälle gezielt ab", sagt SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. Gerade im ländlichen Raum, wo es keine Gasleitungen gibt, seien Heizträger wie Öl und Pellets stark verbreitet. "Ein Grundbedarf an Energie bleibt so bezahlbar", sagt Miersch.
