Gutachterin: Vorab-Austausch mit Landesregierung normal

Schwerin (dpa/mv) - Die Autorin eines 2022 veröffentlichten Gutachtens zu einer Auflösung der umstrittenen Klimastiftung des Landes im Zusammenhang mit Nord Stream 2 hat den Einfluss der Schweriner Landesregierung auf den Text relativiert. Die Landesregierung habe zu keiner Zeit ein bestimmtes Ergebnis des Rechtsgutachtens verlangt, teilte die Juristin Birgit Weitemeyer auf Anfrage am Donnerstag mit. „Dass die Ergebnisse einer Begutachtung mit dem Auftraggeber besprochen und die rechtlichen Argumente auf ihre Stichhaltigkeit geprüft werden, ist normal.“ Ein Statement aus der Schweriner Staatskanzlei stand zunächst noch aus.

Zuvor hatte „Business Insider“ berichtet, die Schweriner Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) habe das Gutachten offenbar vor Veröffentlichung anpassen lassen. Die Autoren berufen sich auf eine Version des Gutachtens, das Passagen enthält, die in der späteren Version fehlen. Beide Versionen liegen auch der Deutschen Presse-Agentur vor.

In einer dieser Passagen wird Kritik am Festhalten an dem Pipelineprojekt Nord Stream 2 auch schon vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine 2022 deutlich: „Die Gaspipeline Nord Stream 2 ist daher mehr als nur ein Symbol für die prekäre Lage, die Deutschland durch die zunehmende Abhängigkeit von russischem Gas für die Stromerzeugung in Kauf genommen hat, obwohl bereits seit 2014 deutlich wurde, dass Russland territoriale Bestrebungen in die Ukraine hatte.“ Andere Staaten Europas seien weit weniger abhängig von russischen Gaslieferungen.

In der zweiten fehlenden Passage geht es um die Möglichkeit der Aufhebung von Stiftungen wegen Sittenwidrigkeit. Verwiesen wird auf den Fall des verurteilten Kindsmörders Magnus Gäfgen, der eine Stiftung für Gewaltopfer einrichten wollte. Diese war laut Weitemeyer schon wegen der Sittenwidrigkeit durch die Behörde gar nicht erst anerkannt worden. „Der gestrichene Grund der Sittenwidrigkeit der Satzung erschien nach reiflicher Überlegung als zu weit hergeholt“, schrieb nun die Gutachterin.

Die Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern war Anfang 2021 auf Betreiben der Landesregierung gegründet worden, um die Fertigstellung der Erdgasleitung Nord Stream 2 unter Umgehung von Sanktionsdrohungen der USA gegen beteiligte Firmen zu ermöglichen. Kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs war der wirtschaftliche Teil der Stiftung aufgelöst worden. Projekte des Klima- und Umweltschutzes, für die das Tochterunternehmen des russischen Staatskonzerns Gazprom, Nord Stream 2,20 Millionen Euro in die Stiftung eingebracht hatte, liefen weiter. Bemühungen, die Stiftung aufzulösen, waren bislang erfolglos.