Saarbrücken (dpa/lrs) - Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf über Strukturhilfen für Kohleregionen begrüßt. Der Bund habe sich bewegt und auch strukturschwache Standorte in den ehemaligen Steinkohlenrevieren in das Sofortprogramm aufgenommen, teilte Hans am Mittwoch in Saarbrücken mit. Insgesamt seien darin jetzt Strukturhilfen von 1,09 Milliarden Euro bis 2038 zugesagt. Hans betonte, der Gesetzentwurf sei "ein wichtiger Schritt, das Versprechen, gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland zu schaffen, gerade auch im Saarland in die Tat umzusetzen".
Die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) erklärte: "Es hat sich gelohnt, in Berlin mal etwas lauter die Stimme für das Saarland zu erheben." Zu Beginn der Kohlekommission hätte das Saarland nicht mal am Tisch sitzen sollen: "Schritt für Schritt haben wir die saarländischen Interessen durchgeboxt." Es sei aber noch nicht das Ende der Debatte. "Ich werde dafür werben, dass Strukturhilfen präventiv fließen und nicht erst, wenn Kraftwerke abgeschaltet werden", sagte die Regierungs-Vize.
Hans erklärte weiter, die zugesagten Kompensationsleistungen sollten nun genutzt werden, um gezielt in nachhaltige Zukunftstechnologien zu investieren. Gleichzeitig sei es aber auch notwendig, dass der Bund "konstruktiv und engagiert" die Altschuldenhilfe mittrage und strukturell überschuldete Kommunen entlaste. Der Steinkohle-Abbau war im Saarland 2012 eingestellt worden.