Ölraffinerie PCK: Arbeitsgruppe soll schnell tagen

Potsdam (dpa/bb) - Die Debatte über die Auslastung der Schwedter Raffinerie PCK nach dem Ölembargo gegen Russland hat Unstimmigkeiten zwischen Bund und Land ausgelöst. Ministerpräsident Dietmar Woidke forderte von der Bundesregierung Klarheit zum Stand der Versorgung der Anlage und setzte eine vorgezogene Sondersitzung einer Arbeitsgruppe an. Die Bundesregierung soll am 15. Februar einen Bericht abgeben, wie aus einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Einladung zu der Sitzung hervorgeht. Zuvor berichteten die „Märkische Allgemeine Zeitung“, die „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ und der „Tagesspiegel“. Die sogenannte Taskforce des Landes sollte eigentlich im März zusammenkommen.

Die Landesregierung sei davon ausgegangen, dass bis Ende Januar über die Häfen in Rostock und Danzig sowie mit möglichen Öllieferungen aus Kasachstan eine Auslastung der Raffinerie von 70 Prozent sichergestellt sei. „Dies ist bislang so noch nicht erkennbar“, heißt es in dem Schreiben aus der Staatskanzlei. Laut Unternehmen wurde im Januar eine Auslastung von knapp 60 Prozent erreicht. Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach sagte, die Anlage laufe an der „Minimumkante“. Es erwarte nicht, dass vor Ostern ein stabiler Zustand erreicht werde.

Nach Angaben aus Regierungskreisen bekommt die Raffinerie nach dem Importstopp für russisches Pipeline-Öl inzwischen genug Ersatz für eine Auslastung von 70 Prozent. Entsprechende Ölmengen kämen per Tanker über Rostock und den polnischen Hafen Danzig, hieß es aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Über zusätzliche Mengen aus Kasachstan seien die Anteilseigner der Raffinerie in Verhandlungen. Eine erste Lieferung von dort sei für Februar anvisiert, hieß es. Abgeordnete der Opposition im Landtag kritisierten, es gebe verwirrende Angaben zur Auslastung.

PCK blickt mit einer gewissen Unsicherheit auf die kommenden Monate. Die große Herausforderung, die Anlage ohne russische Lieferungen zu betreiben, habe man sehr gut gemeistert. „Es bleibt abzuwarten, inwieweit wir die Resilienz auch in den nächsten Monaten bestätigen können“, sagte Geschäftsführer Ralf Schairer. Es bleibe viel zu tun.

Schairer bedauerte, dass die Bundesregierung keine zweite Pipeline zwischen Rostock und Schwedt bauen will. Sie wäre die „energiestrategisch sinnvollste und nachhaltigste Investition“ für eine gesicherte Versorgung von ganz Ostdeutschland.

„Insgesamt haben die Versorgung und der Betrieb der Raffinerie im ersten Monat nach dem Ölembargo ohne große Probleme funktioniert“, hieß es. Allerdings seien weitere Maßnahmen erforderlich. Für Februar seien die notwendigen Schiffe vorgemerkt. Es sei der Raffinerie außerdem kasachisches Rohöl angekündigt worden.

Die Bundesregierung will die Auslastung der Raffinerie mit einer modernisierten Pipeline von Rostock nach Schwedt steigern. Eine zweite Pipeline hält sie für nicht erforderlich. PCK will nun die Pumpleistung der bestehenden Pipeline erhöhen. Dazu ist aus Sicht des Unternehmens eine zügige Bewilligung der von der Bundesregierung zugesagten Finanzmittel nötig.

Steinbach stellte sich an die Seite der Bundesregierung. Der Bund habe keinen Wortbruch begangen, sagte der SPD-Politiker in einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtags. Das hatte Linksfraktionschef Sebastian Walter dem Bund vorgeworfen. Steinbach sagte, der Bund habe nie eine Zusage für den Bau einer neuen Pipeline gemacht. Er hätte es jedoch im Sinne der Verwendung von Steuermitteln für nachhaltiger gehalten, eine neue Leitung zu bauen.