Jänschwalde (dpa/bb) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den Bundestag zu einer zügigen Entscheidung über die Strukturhilfen zur Abfederung des Kohleausstiegs aufgerufen. Die Abschaltung des zweiten Blocks des Kohlekraftwerks Jänschwalde sei „ein Signal, dass das Strukturstärkungsgesetz schnell durch den Deutschen Bundestag kommen muss“, sagte Woidke am Dienstag in Potsdam. Alle gemeinsam seien nun gefordert, Alternativen zu schaffen.
Der Bundestag hatte Ende September in erster Lesung über einen Gesetzentwurf zu Strukturhilfen debattiert. Geplant sind bis 2038 insgesamt Hilfen von 40 Milliarden Euro für vier betroffene Länder, darunter Brandenburg.
Mit der Abschaltung des zweiten Blocks von sechs Blöcken am Montag in Jänschwalde (Kreis Spree-Neiße) im Lausitzer Revier sollen in den kommenden Jahren etwa 600 Stellen nicht mehr neu besetzt werden. Das betrifft den Tagebau und das Kraftwerk. Woidke betonte: „Es wird keine betriebsbedingten Kündigungen oder Ähnliches geben.“ Der Betreiber Leag habe sich auf die Abschaltung eingestellt.
SPD, CDU und Grüne verhandeln in Brandenburg derzeit über eine Koalition. Sie hatten in den Sondierungsgesprächen vereinbart, dass nach dem Vorschlag der sogenannten Kohlekommission der Ausstieg schon 2035 bei entsprechenden Rahmenbedingungen umgesetzt werden soll.