Erfurt (dpa/th) - Thüringen besteht auf der Beibehaltung von Vergünstigungen bei den Stromkosten für Unternehmen, die ihren eigenen Strom produzieren. Das Land hat gemeinsam mit Rheinland-Pfalz einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, der Rechtssicherheit für die Betreiber von Kleinkraftwerken mit sogenannter Kraft-Wärme-Kopplung schaffen soll, teilten Staatskanzlei und Umweltministerium am Donnerstag mit. Seit Jahresbeginn müssen die Betreiber solcher Anlagen, die ab August 2014 ans Netz gegangen sind, wie die meisten anderen Stromkunden die volle EEG-Umlage zur Finanzierung des Ausbaus erneuerbarer Energien zahlen. Vorher profitierten sie von Nachlässen.
Der Bundesrat beschäftigt sich am Freitag mit diesem Thema. Die Änderung als Folge einer EU-Entscheidung zu Beihilfen treffe mittelständische Unternehmen wie etwa das Opel-Werk in Eisenach ebenso wie Schulen, Altenheime, Schwimmbäder und Krankenhäuser, die bislang nicht die volle Umlage zahlen mussten, so das Ministerium. Kraft-Wärme-Kopplungen sind Anlagen, die die bei der Stromgewinnung entstehende Wärme für Heizungen nutzen. Dieses Prinzip gilt als klimafreundlich. Der Wegfall der Nachlässe bedeutet für die Betreiber höhere Kosten, die Anlagen drohen dadurch unrentabel zu werden.