Dresden (dpa/sn) - Die Linken im Sächsischen Landtag sehen den Strukturwandel in den Kohleregionen des Freistaates in Gefahr. „Von den 56 kommunalen Projekten, die in den ersten Regionalen Begleitausschüssen im Juni beschlossen wurden, ist bislang kein einziges durch die Sächsische Aufbaubank bewilligt worden“, erklärte die Abgeordnete Antonia Mertsching am Donnerstag in Dresden. Damit könne auch keines dieser Projekte umgesetzt werden. Das Ministerium für Regionalentwicklung halte die beschlossenen Vorhaben für nicht qualifiziert genug. Die Begleitausschüsse für den Strukturwandel im Mitteldeutschen und Lausitzer Revier geben Empfehlungen zur Vergabe von Projekten im Strukturwandel ab.
„Den Kommunen fehlt es immer noch an Personal, um nachhaltige Projekte zu entwickeln. Finanziell schwache Kommunen können bei den Sprints um die Fördermittel nicht mithalten“, betonte Mertsching. Planungskosten würden bislang nicht übernommen, so dass klamme Kommunen Gefahr liefen, darauf sitzen zu bleiben, sollte ein Projekt nicht umgesetzt werden: „Und ständig droht, dass man nicht mehr in den Genuss von Fördermitteln kommt, wenn man sich jetzt nicht beeilt und mitmacht beim Windhundrennen um die Strukturhilfen.“ Da sei es nachvollziehbar, dass erst einmal weniger ausgereifte Projekte eingereicht werden, um überhaupt eine Chance zu haben. Die Linken verlangen, dass Planungskosten in vollem Umfang übernommen werden und die Kommunen Personal für die Projektentwicklung bekommen. „Es ist richtig und wichtig, dass die Projekte zum Strukturwandel vor Ort entstehen. Die Kommunen müssen die Möglichkeit und ausreichend Zeit bekommen, Ideen zu entwickeln und Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen.“
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