Datteln (dpa/lnw) - Deutschland steigt aus der Kohleverstromung aus. Zuvor soll aber noch in Datteln ein großes Steinkohlekraftwerk angeschaltet werden. Der aktuelle Streit hat eine lange Vorgeschichte.
Warum soll das Kraftwerk erst jetzt ans Netz gehen?
Die Pläne für das Kraftwerk reichen weit zurück. Begonnen wurde der Bau schon im Jahr 2007. Ursprünglich sollte der Kraftwerksblock mit einer Leistung von 1100 Megawatt bereits Ende 2010 ans Netz gehen. Doch wegen gravierender Fehler im Genehmigungsverfahren legte das Oberverwaltungsgericht NRW große Teile der Baustelle zeitweise still. Anschließend verzögerten Mängel am Kraftwerkskessel die Inbetriebnahme. Seit einigen Wochen läuft Datteln 4, wie der Kraftwerksblock in Anlehnung an seine kleineren Vorgänger genannt wird, zeitweise mit reduzierter Leistung im Probebetrieb und speist auch schon Strom ins Netz ein. Der Energiekonzern Uniper plant den Start des kommerziellen Betriebs für den kommenden Sommer.
Was erwartet Uniper von Datteln 4?
Für Uniper ist das rund 1,5 Milliarden Euro teure Kraftwerk vor allem aus zwei Gründen wichtig. Die ehemalige Tochter des Eon-Konzerns erwartet aus dem Verkauf des dort produzierten Stroms nach eigenen Angaben einen Beitrag zum jährlichen Geschäftsergebnis im niedrigen dreistelligen Millionenbereich. Außerdem will der Konzern mit Datteln 4 seinen CO2-Ausstoß deutlich reduzieren, weil im Gegenzug alte, ineffiziente Kraftwerke abgeschaltet werden sollen. Welche das sein werden, hat Uniper bislang aber nicht gesagt.
An wen soll der Strom aus Datteln gehen?
Uniper hat lukrative Lieferverträge mit dem Energiekonzern RWE und der Deutschen Bahn abgeschlossen. Sie stammen aus einer Zeit, als der Strompreis an der Börse deutlich höher war als heute. RWE hat bereits zweimal vergeblich vor Gericht versucht, aus den Verträgen herauszukommen. Nach früheren Angaben von Uniper, könnte der Strom aus Datteln rund ein Viertel des Bedarfs der Bahn decken. Steinkohlestrom passt aber schlecht zur Ökostrom-Strategie der Bahn. Denn das bundeseigene Unternehmen will bis zum Jahr 2038 ganz auf Erneuerbare Energien umsteigen.
Was hatte die Kohlekommission zu Datteln 4 empfohlen?
Im Abschlussbericht der Kommission heißt es: „Für bereits gebaute, aber noch nicht im Betrieb befindliche Kraftwerke empfiehlt die Kommission, eine Verhandlungslösung zu suchen, um diese Kraftwerke nicht in Betrieb zu nehmen.“ Das zielte auf Datteln 4, da kein anderes großes Kohlekraftwerk im Bau ist.
Warum ist die Bundesregierung dieser Empfehlung nicht gefolgt?
Laut Bundeswirtschaftsministerium ist das Ja zu Datteln 4 „Ergebnis einer Gesamtabwägung“. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte auf die „komplexe Systematik von Entschädigungsleistungen“ verwiesen und gesagt, durch die Abschaltung älterer Steinkohlekohlekraftwerke könne mehr CO2 eingespart werden. Zudem besitze das Kraftwerk eine zentrale Funktion für Wärmeversorgung in der Region. Laut Uniper kann Datteln 4 rechnerisch 100 000 Haushalte mit Fernwärme versorgen.
Was halten die Kritiker von der Argumentation der Regierung?
Sie werfen der Bundesregierung vor, den Kohlekompromiss aufgekündigt zu haben. Wegen der Abnahmeverträge mit RWE und der Bahn sei mit einer besonders hohen Auslastung des Kraftwerks zu rechnen, betont der Umweltverband BUND. Dies werde in der Summe zu einem hohen CO2-Ausstoß führen, der deutlich über den Einsparungen durch das Abschalten älterer Kraftwerke liegen werde. Das Bundeswirtschaftsministerium hat angekündigt, das Kohleausstiegsgesetzes solle sicherstellen, dass diese Mehremissionen in vollem Umfang ausgeglichen werden.