Elbvertiefung im Hamburger Hafen:Stadt, Land, Frust

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Elbvertiefung

Der Streit um die Elbvertiefung geht in die nächste Runde. Es geht um die Frage, was für den Hamburger Hafen die beste Lösung ist.

(Foto: Axel Heimken/dpa)
  • Die Entscheidung um eine Elbvertiefung im Hamburger Hafen verzögert sich weiter.
  • Die Gegner des Fahrrinnenausbaus wollen die angebliche Alternativlosigkeit des Projekts nicht hinnehmen.
  • Die Befürworter sagen, wenn sich der Hafen behaupten will, müsse er Gigantenschiffe empfangen können.

Von Thomas Hahn und Kristina Läsker, Hamburg

Natürlich hatten sie ein Schiff als Geschenk mitgebracht, aber vorsichtshalber etwas Volkstümliches. Keine Nachbildung eines Containerschiffs. Das könnte zu politischen Missverständnissen führen. Lächelnd hatte Chinas Ministerpräsident Li Keqiang dem Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz eine hölzerne Dschunke mit geblähten Segeln überreicht. Das war vorige Woche. Li war samt Ministern und Managern nach Hamburg gereist. Es ging um Geld und natürlich um die Schifffahrt: Ein Drittel der Container im Hamburger Hafen dienen dem Handel mit China.

Mit der Dschunke wurden indirekt aber auch Fragen gestellt: Können die Megafrachter aus China, die viel mehr Tiefgang haben als Dschunken, bald noch Deutschlands größten Hafen erreichen? Wird die Elbe dafür vertieft werden? Oder soll sich die Volksrepublik einen neuen Lieblingshafen in Europa suchen?

Im Hamburger Rathaus antwortete der SPD-Politiker Scholz mit Bedacht: Er sei zuversichtlich, dass künftig auch die größten Containerschiffe den Hafen erreichen würden. Doch was beschwichtigen sollte, konnte kaum das Entsetzen verbergen, das viele Politiker und Manager ergriffen hat.

Denn der schier unendliche Streit um die Elbvertiefung ist überraschend in eine neue Runde gegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung vertagt

2002 hatte Hamburg beim Bundesverkehrsministerium den Antrag zum Ausbau der Fahrrinne gestellt. Zwölf Jahre später sollte die Entscheidung kommen. Doch das Bundesverwaltungsgericht hat das erwartete Urteil zu den Klagen der Umweltverbände Bund und Nabu Anfang Oktober vertagt. Die Leipziger Richter wollen abwarten, wie der Europäische Gerichtshof im Frühjahr über das Ausbaggern der Weser entscheidet und die Wasserrahmenrichtlinie der EU auslegt.

In der Bürgerschaft wird das mit Sorge beobachtet. Egal welcher Couleur der Senat zuletzt war, ein Glaubenssatz galt für alle: Was für den Hafen gut ist, sollte gleichsam das Beste für die Stadt sein. Viele Vorhaben ließen sich mit dieser Hafen-gut-alles-gut-Formel durchbringen. Auch das liegt am Geld: Der Hafen ist ein Jobmotor, er gibt 150 000 Menschen in der Region Arbeit. Er beschert Steuereinnahmen von etwa 800 Millionen Euro im Jahr.

Doch was wäre, wenn ein Gericht zum ersten Mal seit zwei Jahrhunderten den Ausbau der Elbe wirklich untersagt?

Wer sich bei Hafenfirmen umhört, erfährt Erstaunliches. Dort passiert fast nichts. Zumindest scheinen sie die Anpassung der Fahrrinne auf dann 14,50 Meter Tiefgang für so alternativlos zu halten, dass sie keine Notfall-Szenarien entwickeln. Sie haben das auch nicht vor. "Es besteht grundsätzlich Klarheit darüber, dass die Elbvertiefung kommt", glaubt Gunther Bonz, Präsident des Unternehmensverbandes Hafen Hamburg. Bonz hat sich durch die 23 Seiten gearbeitet, auf denen die Richter ihren Beschluss begründen. Seitdem glaubt er, dass es nur noch darum gehen wird, die Auflagen zum Naturschutz zu konkretisieren. "Deswegen bietet sich in den Firmen keine Notwendigkeit für einen Plan", sagt Bonz.

Ähnlich argumentiert Stefan Behn aus dem Vorstand des Hamburger Hafenbetreibers HHLA. Der Manager vermutet, dass die Richter die Wünsche der Ökonomen höher gewichten als die der Umweltschützer. Das Gericht stelle den wirtschaftlichen Bedarf für die Elbvertiefung "nicht infrage", meint er. Behn will das endgültige Urteil abwarten, um zu schauen, ob und welche Alternativen nötig sind.

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