Von der Kontoeröffnung bei der Bank über den Abschluss einer Versicherung bis zu Behördengängen - ohne elektronische Identitäten (E-ID) geht künftig nicht viel. Sie sind der Schlüssel zu digitalen Services von Staat und Wirtschaft. Während andere Staaten ID-Lösungen bereits breit umgesetzt haben, findet die Online-Ausweisfunktion des Personalausweises, also die deutsche E-ID, immer noch wenig Anwendung. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion, die der SZ vorliegt, liefert Gründe dafür.
Das zuständige Bundesinnenministerium (BMI) schrieb zwar, dass mit Stichtag 31. Oktober 2023 rund 56,57 Millionen Personalausweise mit aktiviertem Online-Ausweis im Umlauf waren - das sind 92 Prozent aller Personalausweise. Lediglich 14 Prozent der Bürgerinnen und Bürger verwenden die Online-Ausweisfunktion allerdings, wie eine jährliche Studie der Initiative D21 ergab.
Das habe damit zu tun, dass die Anwendungsfälle und damit die Alltagsrelevanz fehlten, sagte Ronnie Schrumpf, der sich um das Identitätsmanagement bei der ING Deutschland kümmert. Ohne Alltagsrelevanz werde aber niemand Anwendungsfälle schaffen. "In dieser Dauerschleife befinden wir uns seit 14 Jahren."
Eingeführt wurde der E-Perso im Jahr 2010, die E-ID in Scheckkartenformat war und ist ein deutscher Sonderweg. Skandinavische Staaten oder auch Österreich kooperierten stark mit dem Bankensektor und setzten auf aus dem Alltag bekannte Prozesse wie eine Freigabe durch einen SMS-TAN. Mittlerweile gibt es dort digitale Lösungen über das Smartphone.
Viele Briefe, die viel Geld verschlingen
Banal aber folgenschwer: Weil der E-Perso so selten genutzt wird, vergessen viele Personen ihre Pin. Die Politik wollte gegensteuern. Im Februar 2022 startete ein kostenloser Pin-Rücksetzdienst. Dabei handelte es sich um einen Brief, der mit dem sicheren Post-Ident-Verfahren zugestellt wird - und den Staat deshalb teuer zu stehen kommt.
Quasi über Nacht stellte das BMI den Service zum Jahreswechsel ein. Seitdem können Bürger ausschließlich auf dem Amt ihre Pin zurücksetzen lassen. Die Rechtfertigung des BMI in der Kleinen Anfrage: "Eine Weiterführung im Januar 2024 hätte zu unkalkulierbaren Kosten geführt, da im Vorfeld nicht klar war, wie viele Pin-Rücksetzbriefe im Januar 2024 bestellt werden würden und dies angesichts der vorläufigen Haushaltsführung nicht vertretbar war."
Die durchschnittlichen Kosten pro Brief im Zeitraum Februar 2022 bis Dezember 2023 betrugen brutto 14,29 Euro, rechnete das Ministerium vor. Insgesamt seien rund 29,1 Millionen Euro für den Service geflossen, wobei im März und April des vergangenen Jahres die meisten Briefe verschickt wurden und die höchsten Kosten entstanden (rund 4,6 und 2,7 Millionen Euro).
Der Grund für diese Spitzen: Vom 1. März 2023 an konnten Jugendliche das Kulturpass-Budget erhalten und ab dem 15. März Studierende die Energiepreispauschale beantragen. Für beides wurde die E-ID benötigt.
Aus der Kleinen Anfrage geht hervor, dass der Staat über erschreckend wenig Daten verfügt. So hat die Bundesregierung keinerlei Informationen darüber, wie viele Personen den E-Perso insgesamt nutzen. Zudem hat das BMI nicht die 40 Prozent der Nutzer befragt, die zwar eine neue Pin beantragt haben, den Brief und den enthaltenen Einmal-Code aber verfallen ließen. Diese Zahl wurde zum Jahreswechsel bekannt. Durch diese Praxis wurden viele Millionen ohne konkreten Nutzen versenkt.
Das BMI vermutet, dass die auf dem Chip gespeicherte Meldeadresse in vielen Fällen nicht mit dem tatsächlichen Wohnort übereinstimmt, dass Briefe die Antragsteller also nie erreichten. Auf dem E-Perso wird eine neue Meldeadresse nicht automatisch übernommen. Der Chip auf dem Ausweis funktioniert wie bei einer Kreditkarte: Erst mit dem passenden Gerät fließen die Daten. Bürger müssen daher extra aufs Amt, wollen sie ihre E-ID aktualisieren. Eine Smartphone-Lösung für den Prozess wird gerade erst bundesweit ausgerollt.
Banken wünschen sich baldige Klarheit und den Rücksetzdienst so schnell wie möglich zurück. Denn die Uhr tickt: Bis 2026 soll die sogenannte EUDI-Wallet bereitstehen, eine digitale Börse für Aus- und Nachweise innerhalb Europas. Für die erstmalige Einrichtung werden Bürger "voraussichtlich" den E-Perso benötigen, inklusive Pin, erklärte das BMI.
"Innerhalb der nächsten zwei Jahre muss man sich im Klaren werden, wie der Bürger an seine Pin kommt", sagte Markus Reichel, zuständiger Berichterstatter für das Thema in der Unionsfraktion. Dass Millionen Bürger nun wieder auf das Amt laufen müssten, sei eine "Methode aus der Steinzeit".
"Wieso können Banken problemlos eine Pin versenden, während es der Staat für die E-ID nicht kann?" Aus Reichels Sicht brauche es nutzerfreundliche Lösungen, die trotzdem sicher sind. Der E-Perso müsse nun schnell unter die Leute kommen, "sodass später auch mal viele Bürger die EUDI-Wallet nutzen können".
