Stickoxid-Grenzwerte Merkel will Diesel-Fahrverbote per Gesetz erschweren

  • Für Städte mit einer geringen Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte habe die Regierung Merkel zufolge ein so umfangreiches Maßnahmenpaket vorgelegt, dass ein Fahrverbot nicht verhältnismäßig sei.
  • Zudem werde das Emissionsschutzgesetz so geändert, dass diese fehlende Verhältnismäßigkeit auch gesetzlich festgeschrieben werde.

Die Verhängung von Diesel-Fahrverboten wegen zu schmutziger Luft in deutschen Städten soll nach dem Willen von Kanzlerin und Angela Merkel per Gesetz erschwert werden. Die Bundesregierung habe für Städte mit nur geringer Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte, wie beispielsweise Frankfurt am Main, ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgelegt. Mit der Reduzierung der Emissionen seien Fahrverbote dann nicht verhältnismäßig, sagte die CDU-Chefin in Berlin.

Zudem werde die Regierung das Emissionsschutzgesetz so ändern, dass diese fehlende Verhältnismäßigkeit auch gesetzlich festgeschrieben werde. Sie rechnet daher für Frankfurt nicht mit der Umsetzung des Diesel-Fahrverbots.

Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier geht nicht davon aus, dass das angeordnete Fahrverbot komme. Wegen der fehlenden Verhältnismäßigkeit des Urteils habe die Landesregierung Beschwerde eingelegt. "Ich werde alles tun, um das Fahrverbot zu verhindern", sagte der CDU-Politiker, der sich kommenden Sonntag bei der Landtagswahl in Hessen zur Wiederwahl stellt. Das angeordnete Fahrverbot für Frankfurt gilt als sensibles Wahlkampfthema gerade für Zehntausende Pendler und Diesel-Besitzer im Großraum Frankfurt.

In vielen deutschen Städten ist die Luft zu stark mit Schadstoffen belastet. An vielen Stellen wird der Grenzwert für Stickstoffdioxid überschritten. Es kann Atemwege und Augen reizen, die Lungenfunktion stören oder zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen führen. Dieselautos sind eine Hauptursache für die schlechte Luft. In mehreren Städten drohen nach Gerichtsurteilen Fahrverbote für ältere Diesel.

CDU-Präsidium und -Bundesvorstand beschlossen am Sonntag in einer Sondersitzung eine Erklärung zum Diesel-Thema, in der die Hersteller unter anderem aufgefordert werden, den Diesel-Besitzern unter die Arme zu greifen. Diese dürften keine finanziellen Nachteile haben, forderte Merkel. "Als weitere Maßnahme wird der Bund zügig die technischen Grundlagen für die Hardware-Nachrüstung von Diesel-Pkw legen und bei der EU notifizieren", heißt es in dem Papier. Von der Autoindustrie erwarte die CDU wegen ihrer Verantwortung "jenseits einer Rechtspflicht" die Finanzierung dieser Nachrüstungen. Bisher weigern sich die Autokonzerne, die vollen Kosten für eine Hardware-Nachrüstung zu übernehmen.

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