Bei der Festlegung des gesetzlichen Mindestlohns setzt sich die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, für neue Regeln ein. "Die Mindestlohnkommission muss reformiert werden, damit die Arbeitgeber sich nicht mehr einem Kompromiss mit den Gewerkschaften entziehen können. Wenn es keine Einigung gibt, muss ein echtes Schlichtungsverfahren her", sagte Fahimi der Bild am Sonntag. Die aus Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern bestehende Mindestlohnkommission hatte Ende Juni vorgeschlagen, die gesetzliche Lohnuntergrenze zum 1. Januar 2024 weiter von 12 auf 12,41 Euro pro Stunde und ein Jahr später auf 12,82 Euro anzuheben.
Das Votum fiel erstmals nicht einstimmig aus. Die Gewerkschaftsseite lehnte die Anhebung als zu niedrig ab. Die Mehrheit für den Beschluss kam nur mit der Stimme der Kommissionsvorsitzenden zustande. Die Regierung will die Erhöhung dennoch per Verordnung umsetzen, da es andernfalls gar keinen Anstieg geben würde. Im Oktober 2022 hatte die Ampel-Koalition außerplanmäßig den Mindestlohn per Gesetz auf 12 Euro angehoben.
Die DGB-Vorsitzende Fahimi kritisierte die Arbeitgeber nochmals scharf für ihre Haltung in der Mindestlohnkommission. "Die Arbeitgeber übersehen mit ihrer Machtdemonstration den sozialen Sprengstoff dieser mickrigen Erhöhung", sagte sie. "Sie ignorieren die Nöte von sechs Millionen Menschen, die zum Mindestlohn arbeiten. Das ist einfach dumm." Nach Ansicht Fahimis sollte der Mindestlohn auf mehr als 14 Euro steigen: "Die Mindestlohnrichtlinie der EU sagt, dass man sich an 60 Prozent des Medianlohns orientieren soll. Das wären im nächsten Jahr 14,12 Euro."
