Die hohe Kunst der Wirtschaftspolitik besteht darin, negative Erwartungen wie den Crash einer Währung, Firmenpleiten oder Massenarbeitslosigkeit im positiven Sinne zu beeinflussen. Also die Zuversicht zu wecken, dass eine Krise beherrschbar ist. Man erinnere sich nur an das Jahr 2012 und den legendären Satz des damaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, er werde den Euro retten, koste es, was es wolle. Die Krise war damit eingedämmt. Genau daran erinnert nun auch das Krisenmanagement von Bundesregierung, Ökonomen und europäischen Institutionen in der Corona-Krise.
Die gute Nachricht inmitten der immer neuen beunruhigenden Zahlen von Infektionen ist: Deutschland und ganz Europa sind jetzt ausreichend gerüstet, um mit zielgenauen Maßnahmen die wirtschaftlichen Folgen der Epidemie dämpfen zu können. Es gibt genug Geld und genug Power, um Massenarbeitslosigkeit und Massenpleiten zu verhindern. Und die zweite gute Nachricht: Alle Verantwortlichen scheinen erkannt zu haben, dass sie jetzt sofort handeln müssen.
Die führenden Ökonomen Deutschlands haben an diesem Mittwoch einen Forderungskatalog aufgestellt, der geeignet erscheint, um zielgenauer als bislang Unternehmen zu stützen, die jetzt keine Umsätze mehr machen, weil niemand mehr auf Messen geht, in Konzerte oder in Restaurants. Wenn diese Unternehmen die Steuerzahlungen gestundet bekommen, zeitweilig neue Kredite erhalten oder Kosten besser abschreiben können, ist ihnen sicher geholfen. Es ist aus staatlicher Sicht klüger, jetzt neue Kredite aufzunehmen, den Unternehmen zu helfen und so eine längere Krise zu vermeiden, als auf der "schwarzen Null" zu bestehen. Spätestens jetzt gehört das Ziel eines Haushalts ohne neue Schulden eingemottet. Nur zur Erinnerung: Wenn die Bundesregierung neue Schulden macht, bekommt sie derzeit wegen der negativen Zinsen von minus 0,75 Prozent sogar noch Geld dazu.
Anlass zur Zuversicht bietet auch, dass die Bundesregierung erkennen lässt, das Gebot der Stunde verstanden zu haben. Die Kurzarbeiterregelung ist verabschiedet, am Freitag werden die konkreten Liquiditätshilfen für Unternehmen vorgestellt. Und, klar, schon allein wegen der psychologischen Wirkung ist es jetzt ein guter Zeitpunkt, den ewig umstrittenen Soli-Zuschlag vorzeitig abzuschaffen.
Was allerdings noch fehlt, das ist die große europäische Debatte
Die Corona-Krise verlangt von den Europäern Solidarität. Es ist jetzt nicht die Zeit, auf strikten Regeln und Stabilitätskriterien zu bestehen. Nein, jetzt muss die Europäische Union zeigen, dass sie die bestehenden Regelwerke und Schutzwälle wie den Euro-Rettungsfonds ESM so einsetzen kann, dass den schwächsten Mitgliedern geholfen wird. Es gilt die alte Regel: Die Europäische Kommission kann nur so schlagkräftig vorangehen, wie es die Mitgliedstaaten zulassen. Es liegt an Deutschland, den Niederlanden, an Frankreich und auch an den Osteuropäern, sich zusammenzuraufen. Und der Europäischen Union genug Kraft im Kampf gegen das Coronavirus zu verleihen.
Es ist bitter, dass das schwächste der großen Euro-Länder, ausgerechnet Italien also, am stärksten von der Krise getroffen wird. Noch sind die Zinsen, die Italien für neue Kredite zahlen muss, vergleichsweise gering. Aber sie steigen bereits, und es ist nicht auszuschließen, dass das ohnehin hochverschuldete Rom sie bald kaum noch zahlen kann. Dann schlägt die Stunde des ESM, dann müssen die Europäer zeigen, dass sie eine Währungskrise verhindern können. Draghi hat vorgemacht, wie das geht. Der ESM hat jedenfalls alle Möglichkeiten, Ländern wie Italien in einer großen Krise zu helfen. Im Übrigen ist es angesichts der engen Verflechtungen auch im ureigenen deutschen Interesse, dass es mit der Wirtschaft in Italien schnell wieder bergauf geht.
