Die Bundesregierung muss deutlich mehr tun und zielgerichteter vorgehen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Epidemie zu begrenzen, forderten führende deutsche Ökonomen am Mittwoch in Berlin. Es müsse alles getan werden, um Unternehmenspleiten und Entlassungen zu verhindern.
Es sei nötig, Liquiditätsengpässe bei Unternehmen vermeiden zu helfen. Das könne etwa durch verbesserte Abschreibungsbedingungen, die generelle zinsfreie Stundung von Voraus- und Nachzahlungen bei Steuern und großzügige Regeln für den steuerlichen Verlustrücktrag geschehen. Schon wegen der positiven psychologischen Wirkung fordern die Autoren Peter Bofinger, Sebastian Dullien, Gabriel Felbermayr, Clemens Fuest, Michael Hüther, Jens Südekum und Beatrice Weder di Mauro die vorzeitige Abschaffung des Soli-Zuschlags zum 1. Juli für die meisten Steuerzahler. Das erhöhe unmittelbar die verfügbaren Einkommen weiter Teile der Bevölkerung und stärke das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates.
Kein allgemeines Konjunkturprogramm notwendig
Die Bundesregierung müsse dafür auch die Aufweichung der schwarzen Null hinnehmen. Peter Bofinger betonte, die Corona-Epidemie werde "eine immer größere wirtschaftspolitische Herausforderung". Die Psychologie spiele eine wichtige Rolle, deshalb sei wichtig klarzustellen: "Die Bundesregierung ist voll handlungsfähig." Alle Maßnahmen müssten jetzt "timely, temporary und targeted" angelegt sein, also zielgerichtet, zeitlich begrenzt und schnell.
Sein Kollege Jens Südekum sagte, am wichtigsten sei derzeit, das Virus einzudämmen. Darüber hinaus brauche man einen zielgenauen Mix, kein allgemeines Konjunkturprogramm. "Es ist besser, jetzt einen temporären Schock zu akzeptieren als später eine lange Krise." Über wichtige wirtschaftliche Maßnahmen müsse deshalb zentral entschieden werden.
Clemens Fuest sagte, es sei wichtig, dass die Politik jetzt schnell handele und damit den negativen Erwartungen begegne. Auch wenn die Wirtschaftsdaten bisher noch keine Krise belegen würden, müsse jetzt gehandelt werden, um die absehbaren Folgen zu mildern.
