Corona-Hilfe:Zu spät, zu wenig

Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier, Deutschland, Berlin, Bundespressekonferenz, Thema: Herbstproj

Laut Peter Altmaiers Ministerium sind bis Mitte Oktober erst 2019 Zuschüsse ausgezahlt worden - von 4100 nachgewiesenen Beratungen.

(Foto: Metodi Popow/Imago)

Kriselnde Unternehmen sollten vom Bund auch Geld für Beratungen bekommen. Doch bei diesem Förderprogramm von Wirtschaftsminister Altmaier läuft einiges schief.

Von Simon Groß, München

Eine Frau aus Baden-Württemberg hilft im Frühjahr einer Flüchtlingsfamilie dabei, ein Restaurant in einer Stadt in Nordrhein-Westfalen zu eröffnen. Als die Corona-Krise hereinbricht und die Gaststätten schließen müssen, entschließt sich die Frau, die lieber anonym bleiben möchte, am "Programm zur Förderung unternehmerischen Know-hows" teilzunehmen. Das Wirtschaftsministerium hatte beschlossen, Beratungen für Unternehmen, die durch die Corona-Krise in Schwierigkeiten geraten, bis zu einer Höhe von 4000 Euro zu bezahlen.

Die Frau bekommt die Förderung in Aussicht gestellt. Nachdem sie beraten wurde und der Berater den Nachweis einreicht, erhält sie eine Absage vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa), das über die Zuschüsse entscheidet. Ein zweiter Antrag bleibt ihren Angaben zufolge bis heute unbeantwortet. Wer ihre Beratung nun bezahlen soll, ist unklar. Vielen Antragstellern, die mit der Hilfe von Peter Altmaier (CDU) gerechnet haben, muss es ähnlich ergangen sein.

Weil das Ende März aufgesetzte Förderprogramm offenbar vollkommen unterfinanziert war und windige Berater anlockte, wurde es bereits Mitte April wieder eingestellt, wie SZ, NDR und WDR berichteten. Doch auch viele von denen, die es in der kurzen Zeit geschafft haben, Hilfe zu beantragen, warten gut ein halbes Jahr später immer noch auf Unterstützung - oder zumindest auf eine Entscheidung, ob die Rechnung ihres Beraters vom Wirtschaftsminister übernommen wird.

Nach Angaben des Ministeriums sind bis Mitte Oktober erst 2019 Zuschüsse ausgezahlt worden - von 4100 nachgewiesenen Beratungen. Insgesamt stellte das Bafa 7500 Förderungen in Aussicht. In 339 Fällen hat das Bafa eine Ablehnung ausgesprochen.

Dass sich das Bundeswirtschaftsministerium in Krisenzeiten mehr als sechs Monate Zeit lässt, die Beraterförderungen auszuzahlen, das versteht Michael Gehring nicht. Gehring, der in Wahrheit anders heißt, ist einer der Unternehmensberater, die Selbständige im Rahmen des Programms beraten haben. Seinen Namen möchte er nicht in der Zeitung lesen, weil er noch auf die Bezahlung seiner Beratungen durch das Bafa hofft. Insgesamt hat er etwa zwei Dutzend Kunden beraten. Die Nachweise dafür hat er seinen Angaben zufolge fristgerecht eingereicht. Bislang hat das Bafa aber nur über eine Handvoll seiner Fälle entschieden, mehrheitlich bekamen er und seine Mandanten Ablehnungen.

Gehring ist schon länger im Geschäft und hat auch schon zuvor im Rahmen von Bafa-geförderten Programmen beraten. Früher sei es die Ausnahme gewesen, dass er auf einen Beratungsbericht eine Rückfrage von der Behörde bekam. Dieses Jahr sei das die Regel gewesen. Wer übernimmt nun also die Kosten für Beratungen in Höhe von bis zu 4000 Euro, die bereits vorgenommen wurden?

Trotz des verfrühten Stopps dürften die vom Wirtschaftsministerium veranschlagten 15 Millionen für das Programm kaum ausreichen: Bis Mitte Oktober hat das Bafa 7,9 Millionen Euro bewilligt. Insgesamt wurden jedoch 7500 Förderungen vom Bafa in Aussicht gestellt. Rechnet man die Bewilligungen der ausstehenden Beratungsnachweise auf Basis der bisherigen Ablehnungsquote fort, so kommt man auf insgesamt 13,7 Millionen Euro. Doch dann stehen immer noch 3400 potenzielle Förderungen aus. Sollten diese unter Berücksichtigung der Ablehnungen fällig werden, käme eine Rechnung von rund 25 Millionen Euro zustande.

Sicher wird nicht jeder, der eine Förderung in Aussicht gestellt bekommen hat, sich beraten lassen, doch ob das Budget am Ende reicht, ist äußerst fraglich. Das Wirtschaftsministerium kommentiere keine externen Berechnungen, geringfügigere Überschreitungen der 15 Millionen Euro könnten im Rahmen des Haushaltsvollzugs geregelt werden, heißt es auf Anfrage.

Wird das Budget am Ende reichen?

"Wer bekommt bis Ende des Jahres noch eine Zusage? Und wer bekommt dann wirklich das Geld?", das fragt sich der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reinhard Houben. Für ihn ist das Förderprogramm politisch schlechtes Handwerk: "Man lockt die Menschen, lockt die Unternehmerinnen und Unternehmer in eine Förderungskulisse, dann versuchen sie, entsprechend Unterstützung zu bekommen. Dann bricht man mittendrin das Verfahren ab." Houben sieht die Finanzierung des Programms auf wackligen Beinen und kritisiert die Vorgehensweise des Wirtschaftsministers: "Wenn er Dinge ankündigt, dann muss er sie mit dem Finanzminister vorab klären, damit er weiß, was für ein Mengengerüst zu erwarten ist."

Falls das Budget am Ende nicht reichen sollte, könnte es gut sein, dass viele von denen, die eigentlich Unterstützung erhalten sollten, die Kosten selbst tragen müssen. "Ich habe keine Lust, das auf dem Rücken meiner Mandaten auszutragen", sagt Gehring. Aber wenn das Bafa die Beratungskosten in vielen Fällen nicht übernehmen sollte, dann müsse er sich das Geld von seinen Mandanten holen - schließlich habe er die Beratungen ja vorgenommen.

© SZ/koe
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