Contra: Soziale Wende Erfolge der Hartz-Reform werden vergessen

Es ist nicht das alleinige Verdienst der Hartz-Reformen, dass heute von einem "Jobwunder" die Rede ist. Aber sie haben wesentlich dazu beigetragen.

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Man kann es den Sozialdemokraten nicht verdenken, dass sie sich in ihrer Verzweiflung von Hartz IV verabschieden. Falsch bleibt es trotzdem.

Kommentar von Nikolaus Piper

Es ist ein tragischer Konflikt. Vor fast 13 Jahren hat die SPD unter Gerhard Schröder die Agenda 2010 durchgesetzt. Für das Land brachte sie einen sensationellen Erfolg - noch nie seit der Wiedervereinigung waren in Deutschland so viele Menschen in Arbeit wie heute. Für die Partei jedoch kam die Agenda einer Katastrophe gleich, der Stimmenanteil der SPD hat sich seither halbiert. Insofern kann man es den Sozialdemokraten nicht verdenken, dass sie sich in ihrer Verzweiflung von der Agenda verabschieden, oder, wie es die bedrängte Andrea Nahles formuliert, "Hartz IV hinter sich lassen". Falsch bleibt es trotzdem.

Wer arbeitslos wird, hat in Deutschland Anspruch darauf, dass der Staat seinen Lebensunterhalt finanziert und ihm hilft, möglichst schnell einen neuen Job zu finden. Er ist dafür verpflichtet, selbst alles zu tun, um dieses Ziel zu erreichen. Das war schon früher so, aber die Agenda 2010 hat die Gewichte verschoben, weg von der Versorgung, hin zum Fördern und Fordern. Die Qualität der Beratung in den Arbeitsagenturen wurde besser, es gibt Sanktionen, wenn jemand sich der Jobsuche verweigert.

Sozialstaat wird wieder mehr zum Versorgungsstaat

Die Beschlüsse der SPD drehen das nun wieder um. Das "Bürgergeld", das an die Stelle von Hartz IV treten soll, bewirkt genau dies: Empfänger bekommen länger Geld, ohne nachweisen zu müssen, dass sie aktiv nach einem Job suchen. Die SPD nennt dies einen "empathischen, unterstützenden und bürgernahen Sozialstaat". In Wirklichkeit wird der Sozialstaat wieder mehr zum Versorgungsstaat. Bezeichnend ist, dass der SPD-Vorstand vage blieb, was die Finanzierung anbelangt.

Um die Kehrtwende der SPD in ihrer fatalen Logik zu würdigen, muss man sich die Erfolge der Agenda vor Augen halten. Es ist nicht das alleinige Verdienst der Hartz-Reformen, dass heute von einem deutschen "Jobwunder" die Rede ist. Aber sie haben wesentlich dazu beigetragen, vor allem, weil es gelungen ist, die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit abzubauen.

Verdienste haben sich auch die Gewerkschaften erworben, die in den Nullerjahren, als es darauf ankam, Lohnzurückhaltung übten. In der Rückschau jedenfalls wirkt das Jahr 2005, in dem die Agenda 2010 vollständig in Kraft getreten ist, wie eine Wendemarke. Bis dahin stieg die Zahl der Arbeitslosen Jahr für Jahr und erreichte fast fünf Millionen. Seit 2005 ist sie kontinuierlich gesunken - bis zuletzt auf 2,2 Millionen. Die neu Beschäftigten haben mehrheitlich keine prekären, sondern ordentliche, versicherungspflichtige Jobs.

Unrealistische sozialpolitische Forderungen

Wohl wahr, Gerhard Schröders Reform hätte jetzt selbst eine Reform nötig, was bei so einem Gesetzespaket auch kein Wunder ist. So werden im heutigen System tatsächlich junge Arbeitslose zu hart behandelt. Das muss geändert werden. Hartz IV darf auch kein Stigma mehr sein, für niemanden.

Richtig ist angesichts der Unwägbarkeiten des digitalen Zeitalters schließlich die Forderung, die gesetzliche Rentenversicherung für Selbständige zu öffnen. Aber dabei geht es immer um Details, nicht um die Substanz der Agenda. Ob das ökonomisch Falsche für die SPD wenigstens das parteipolitisch Richtige ist, indem es zu mehr Wählerstimmen führt, wird man sehen. Wenn es um unrealistische sozialpolitische Forderungen geht, ist die Linkspartei allerdings bisher immer noch besser gewesen.

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