Der Streit um Bonuszahlungen für 14 Angestellte der ehemaligen Investmentbank Dresdner Kleinwort muss im nächsten Jahr vom Bundesarbeitsgericht entschieden werden. Die Anwälte der Banker kündigten Revision an, nachdem das hessische Landesarbeitsgericht die Klagen der Banker zurückgewiesen hatte.
"Es gab seitens der Dresdner Bank keine verbindlichen Zusagen zu der Höhe der Boni", sagte der Vorsitzende Richter in der Begründung und bezeichnete diese Unverbindlichkeit als "sehr eindeutig". Die Banker hatten schon die erste Instanz vor dem Frankfurter Arbeitsgericht verloren.
Die Investmentbanker klagen gegen die Commerzbank auf Zahlung von Boni in Höhe von 29.000 Euro bis 450.000 Euro aus dem Jahr 2008, dem schlimmsten Jahr der Finanzkrise. Insgesamt geht es um 2,4 Millionen Euro. Die Commerzbank hat die Dresdner Bank Anfang 2009 übernommen. Der neue Eigentümer entschied Anfang Februar 2009, die noch von der Dresdner Bank in Aussicht gestellte Boni für die Investmentbanker in Höhe von insgesamt 400 Millionen Euro zu kürzen. Stattdessen wurden nur zehn Prozent der ursprünglich angekündigten Summe ausgezahlt.
Die Banker machen geltend, dass ihnen die Boni noch am 19. Dezember 2008 schriftlich bestätigt worden seien. Das Gericht urteilte hingegen, sowohl dieser Bescheid als auch frühere Zusagen seien in der Höhe immer unter den Vorbehalt der Geschäftsentwicklung gestellt worden. Die Dresdner Bank hat 2008 einen Verlust von 6,3 Milliarden Euro verbucht. Die Kläger behaupten aber, sie hätten 2008 in ihrem eigenen engen Geschäftsfeld ein Plus erwirtschaftet und damit den Bonus verdient.
Bonuszahlungen trotz Staatshilfe
Die Klagen der Banker sind ein Politikum, seit der Staat der Commerzbank 2009 mit 18,2 Milliarden Euro unter die Arme greifen musste und nun 25 Prozent an dem Institut hält. Der Chef der Dresdner Kleinwort-Kapitalmarktsparte, Jens-Peter Neumann, hat seinen Bonus-Prozess gegen die Commerzbank Anfang 2010 dennoch gewonnen. Begründung der Richter: In seinem Vertrag war eine Abfindung und - anders als bei den nun unterlegenen Kollegen - keine Erfolgsprämie vereinbart. Bei Neumann ging der Streit um 1,5 Millionen Euro.
Auch eine komplette Bundesbeteiligung schließt Bonuszahlungen nicht aus - das zeigt sich gerade bei der Hypo Real Estate (HRE). Das Institut stand in der Finanzkrise vor dem Aus und musste mit staatlichen Hilfen und Garantien von inzwischen fast 150 Milliarden Euro gerettet werden. Im letzten Jahr verbuchte die Bank 2,2 Milliarden Euro Verlust. Dennoch gab es für die Mitarbeiter nun Jahresboni in Höhe von 25 Millionen Euro.
Ein Sprecher des Bundesfinanzministerium erklärte am Montag, man wolle so die Mitarbeiter halten. Wirtschaftsprüfer hätten gewarnt, durch Abwanderung könne es zu einer Destabilisierung kommen. Man brauche deren Know-how, um Risikopositionen und Geschäftsbereiche der HRE in Höhe von 200 Milliarden Euro in eine "Bad Bank" abzuspalten.