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Wettbewerbsrecht:China straft Alibaba ab

Milliardenstrafe gegen Alibaba

Logo der Alibaba Group am Hauptsitz des Unternehmens in Hangzhou.

(Foto: -/dpa)

Der mächtige Onlinehandels-Konzern muss wegen Wettbewerbsverstößen eine Milliardenbuße zahlen.

Von Christoph Giesen, Peking

Chinas Marktaufsicht hat eine Strafe in Höhe von 18 Milliarden Yuan (2,3 Milliarden Euro) gegen den Onlinegroßhändler Alibaba wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht verhängt. Der Konzern habe seine marktbeherrschende Stellung seit Jahren ausgenutzt, teilte die chinesische Wettbewerbsbehörde am Samstag mit. Es ist die höchste jemals in der Volksrepublik verhängte Kartellstrafe.

Die Aufsicht bemängelte das Vorgehen von Alibaba, Händler zu zwingen, sich exklusiv für seine Plattform zu entscheiden. Die Praxis wird in China "er xuan yi" genannt: "wähle eine von beiden". Entweder verkauft man seine Produkte nur bei Alibaba, oder aber man ist raus beim größten Onlinehändler des Landes. Damit "beseitigt oder behindert" Alibaba den Wettbewerb, argumentiert die Marktaufsicht in ihrer Entscheidung. Neben der Strafe von etwa vier Prozent des Alibaba-Umsatzes in China im Jahr 2019 wies die Wettbewerbsbehörde den Konzern an, die interne Regelüberwachung "gründlich zu verbessern" und die Rechte der Verbraucher einzuhalten.

Alibaba akzeptierte die Buße und erklärte, sich an die Richtlinien halten zu wollen. "Wir gehen das offen und gemeinsam an", schrieb Konzernchef Daniel Zhang in einer Mitteilung an die Mitarbeiter. "Lasst uns besser werden und als Einheit neu starten." In einem Kommentar der amtlichen Volkszeitung hieß es, die Strafe sei eine "wirksame" Maßnahme", um Plattformen unter Kontrolle zu bringen. Sie ändere nichts an der Unterstützung des Staates für solche Handelsdrehscheiben, die eine wichtige Rolle in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung spielten.

Die ungewöhnlich hohe Strafe der Wettbewerbshüter ist dennoch ein weiterer Schlag gegen den mächtigen Alibaba-Konzern, der seine Aktivitäten vom Online-Handel über Finanzdienste bis in Bereiche wie Logistik, Unterhaltung oder Touristik ausgeweitet hat. Im Oktober zog sich Konzerngründer Jack Ma den Unmut der Führung in Peking zu, als er die chinesische Finanzaufsicht ungewöhnlich hart kritisierte. Anfang November stoppten die Behörden kurzfristig den geplanten Börsengang der Alibaba-Finanztochter Ant Group. Etwa 37 Milliarden Dollar sollte das Debüt in Hongkong und Shanghai einspielen, es wäre der größte Börsengang aller Zeiten geworden. Die Behörden kündigten damals an, das lukrative Online-Kreditgeschäft stärker zu überwachen. Jahrelang hatten die Behörden die chinesischen Finanzplattformen kaum reguliert, doch aus Furcht vor einer zu lockeren Kreditvergabe und wachsenden Kreditausfällen schritten sie ein.

Verkraften kann Alibaba die Milliardenstrafe problemlos: Allein in den letzten drei Monaten des vergangenen Jahres machte der Konzern einen Gewinn von umgerechnet zehn Milliarden Euro.

© SZ
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