Bürgerversicherung Wie die SPD die Zwei-Klassen-Medizin abschaffen will

Röntgenassistentinnen bereiten ein CT-Gerät im Universitätsklinikum Jena vor

(Foto: Martin Schutt/dpa)

Die Sozialdemokraten machen das Modell einer Bürgerversicherung für alle zur Bedingung für eine Koalition. Aber was genau steckt eigentlich hinter dem Konzept? Und ist es wirklich sinnvoll?

Von Kristiana Ludwig

Am 7. Januar werden Unionsabgeordnete und Sozialdemokraten in Berlin beginnen, ein gemeinsames Regierungsprogramm auszuloten. Zu den Bedingungen für eine neue große Koalition, das wiederholen SPD-Politiker nun beinahe täglich, gehört für sie die Einführung einer Bürgerversicherung. Was würde so eine neue Krankenversicherung für die Bürger bedeuten? Fragen und Antworten:

Gibt es bereits eine Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland?

Tatsächlich macht es für ambulante Ärzte einen Unterschied, ob ein Kassenpatient oder ein Privatversicherter in ihre Praxis kommt. Denn sie können für ihre Behandlung, je nach Patient, unterschiedliche Gebühren verlangen. Die Ausgaben für Kassenpatienten sind in einigen Bereichen gedeckelt. Das heißt, Ärzte können mit gesetzlich Versicherten nur begrenzt Geld verdienen - und lassen sie dementsprechend zum Teil länger warten.

Werden Privatpatienten medizinisch besser behandelt als Kassenpatienten?

Zumindest bieten Ärzte den Privatversicherten häufig mehr Untersuchungen und Behandlungen an als den Kassenpatienten. Die Gebührenordnung für Privatpatienten ist veraltet und bietet dadurch viel Spielraum für überhöhte Abrechnungen. Das ist für die Patienten auch in anderer Hinsicht nicht von Vorteil. Privatversicherte erhalten nicht selten Behandlungen, die sie medizinisch gar nicht brauchen. In Kliniken werden Untersuchungen und Operationen indes gleich vergütet, egal wer unter dem Messer liegt.

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Was stellen sich die Sozialdemokraten unter einer Bürgerversicherung vor?

Was stellen sich die Sozialdemokraten unter einer Bürgerversicherung vor? Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach schlägt vor, eine neue Honorarliste für ambulante Ärzte zu schaffen, bei der die Behandlungspreise nicht mehr von der Versicherung abhängig sind. Jeder Neu-Versicherte soll in Zukunft automatisch in eine gesetzliche Bürgerversicherung eintreten. Sowohl private als auch gesetzliche Unternehmen dürften künftig dieses neue Modell anbieten. Schwankende Beiträge für Arbeitnehmer soll es mit der Lauterbachschen Bürgerversicherung nicht mehr geben. Stattdessen sollen sich die Beiträge nach dem Einkommen der Bürger staffeln, wobei Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder jeweils die Hälfte übernehmen sollen. Für Beamte schwebt der SPD eine Sonderregelung vor, die indes in ihren Details noch recht vage bleibt. Auch Selbständige sollen sich versichern, auch ihre Beiträge richten sich nach ihrem Einkommen.

Müssten alle Privatversicherten in die Bürgerversicherung?

Nein. Die heutigen Privatversicherten und Beamten dürfen nach dem SPD-Modell wählen, ob sie in eine Bürgerversicherung wechseln wollen. Das könnte gerade im Alter für sie günstiger werden.

Wie hoch wären die Beiträge?

Das ist umstritten. Lauterbach rechnet damit, dass die Beiträge niedriger sein könnten als heute. Der ständige Kostenanstieg im deutschen Gesundheitswesen würde durch die vielen Gutverdiener, die neu in der Bürgerversicherung wären, erst einmal ausgeglichen. Andere Gesundheitsexperten sind sich da weniger sicher: Sollten die Ärzte im Rahmen der Bürgerversicherung genauso viel verdienen wie heute, dann dürften die Beiträge für alle Versicherten wohl sogar steigen.

Wäre die Bürgerversicherung wirklich das Ende der Privatversicherungen, wie deren Lobbyisten behaupten?

Nicht für alle. Laut SPD-Konzept soll die Bürgerversicherung eine Art Tarif werden, den auch private Unternehmen anbieten dürften. Gerade große Versicherungskonzerne könnten diese Umstellung möglicherweise schultern. Für Unternehmen, die sich allein auf private Krankenversicherungen spezialisiert haben, dürfte es jedoch schwierig werden, in den Wettbewerb mit den gesetzlichen Kassen einzusteigen. Die Versicherungsunternehmen könnten deshalb künftig verstärkt Zusatzversicherungen anbieten, zum Beispiel für Zahnersatz oder Homöopathie. Gegner der Bürgerversicherung warnen davor, dass durch diesen neuen Geschäftszweig auch eine neue Zwei-Klassen-Medizin entstehen könnte.

Sind die Erfahrungen mit einer Art Bürgerversicherung in Großbritannien oder den Niederlanden nicht eher ernüchternd?

Sowohl in England als auch in den Niederlanden klagen Patienten trotz eines einheitlichen Gesundheitssystems über lange Wartezeiten. Doch daraus lassen sich nicht unbedingt Rückschlüsse auf Deutschland ziehen. Während in das englische System viel mehr Staatsgeld fließt, als es bei der SPD-Bürgerversicherung der Fall wäre, hat Holland eine Konkurrenz zwischen Privatversicherungen geschaffen. Auch das hat Lauterbach nicht vor. Er erklärt die Probleme in den Nachbarländern damit, dass es dort eine "viel zu niedrige Krankenhaus- und Arztdichte" gebe. Deutschland habe dagegen zu viele Kliniken und in einigen Städten sogar zu viele Ärzte.

Ist Österreich dagegen ein Beispiel für den Erfolg einer Bürgerversicherung?

Österreich hat seit vielen Jahren ein solidarisches Krankenversicherungssystem, in dem es weniger Probleme gibt als in anderen Ländern Europas. Doch auch hier wurde die Zwei-Klassen-Medizin nicht vollends abgeschafft: Viele Österreicher sichern sich über Zusatzversicherungen eine bessere Versorgung als der Durchschnitt.

Worauf könnten sich Union und SPD am Ende einigen?

Worauf könnten sich Union und SPD am Ende einigen? Gesundheitspolitiker der Union wollen im Gegensatz zur SPD das zweigleisige Gesundheitssystem in Deutschland erhalten. Sie sehen in den privaten Krankenversicherungen vor allem Geldgeber für medizinische Innovationen. Ein Wettbewerb zwischen den privaten und gesetzlichen Versicherungen sichere die ärztliche Qualität, argumentieren sie. Nur in einigen Punkten signalisiert die Union Kompromissbereitschaft: Kleine Selbständige werden heute etwa häufig mit so hohen Beiträgen belastet, dass sie sich die Krankenversicherung kaum leisten können. Ihnen wollen beide Parteien helfen. Der CDU-Gesundheitsminister Hermann Gröhe deutete zudem an, dass die Politik künftig mehr Steuergeld in die Gesundheit stecken könnte, um alle Bürger vor steigenden Beiträgen zu bewahren. Doch neue Honorarregeln für Ärzte, wie es die SPD will, lehnt er weiter ab. Genauso wie eine Einheitskasse.

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