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Finanzmarkt-Regulierung:EU reagiert auf Blackrock-Skandal

FILE PHOTO: The BlackRock logo is seen outside of its offices in New York

Blackrock ist der größte Vermögensverwalter der Welt - zugleich sollen die Amerikaner die EU-Kommission beraten.

(Foto: Brendan McDermid/Reuters)

Die Kommission lässt sich vom größten Vermögensverwalter der Welt beraten. Das kritisieren viele Abgeordnete. Nun erwägt die Behörde, die Ausschreibungsregeln zu verschärfen.

Von Björn Finke, Brüssel

Die EU-Kommission reagiert auf die Empörung nach einer umstrittenen Auftragsvergabe: Die Brüsseler Behörde erwägt, die Vorschriften über Interessenskonflikte bei Auftragnehmern klarer zu fassen. Dies teilte die Kommission nun der EU-Bürgerbeauftragten mit sowie einigen Europaabgeordneten, die eine entsprechende Anfrage gestellt hatten. Streitpunkt ist eine Studie dazu, wie die EU grüne und soziale Ziele in die Bankenregulierung einfließen lassen kann. Die Behörde erteilte den Auftrag dafür im März vorigen Jahres an Blackrock, den größten Vermögensverwalter der Welt. Die Amerikaner stachen acht Konkurrenten aus, auch weil ihr Angebot mit 280 000 Euro sehr günstig war.

Europaabgeordnete griffen die Entscheidung dennoch an - weil Blackrock Aktienpakete an vielen klimaschädlichen Unternehmen und zahlreichen Banken hält. Es liege ein Interessenskonflikt vor, wenn solch ein Investor die Kommission bei klimafreundlicher Finanzregulierung berate, lautete die Kritik. Die Kommission wies die Vorwürfe zurück: Blackrock investiere schließlich genauso in viele andere Branchen. Die EU-Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly kam im November zu dem Schluss, dass die Behörde mögliche Interessenskonflikte "rigoroser" hätte prüfen müssen. O'Reilly forderte zwar nicht die Beendigung des Vertrags, regte aber an, die Regeln zur Prüfung von Interessenskonflikten zu überarbeiten.

Nun, fünf Monate später, antwortete die Kommission und versprach tatsächlich, infolge dieser Anregung "Überlegungen über zusätzliche Leitlinien hinsichtlich der praktischen Anwendung des Begriffs (...) der ,kollidierenden Interessen des Wirtschaftsteilnehmers' anzustellen". Eventuell könne es nötig sein, dass die EU-Gesetzgeber - also Europaparlament und Ministerrat - die Haushaltsordnung ändern. O'Reilly begrüßte die Ankündigung. Rasmus Andresen, der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, gab sich abwartend: "Alles hängt jetzt von den Details und der Umsetzung dieser Revision ab."

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