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Bettencourt-Affäre:Ein Freund, ein guter Freund

Erst Erbschaftsstreit, dann Steuerhinterziehungs- und Parteienfinanzierungsskandal. Jetzt mutiert die Bettencourt-Affäre auch noch zum Justizeklat: Ermittler Philippe Courroye gilt als allzu enger Freund von Staatschef Nicolas Sarkozy.

Mit der sogenannten Bettencourt-Affäre verhält es sich ein wenig wie mit den ineinander verschachtelten russischen Matrjoschka-Puppen. Immer wenn man meint, am Ende angekommen zu sein, geht es noch ein Stückchen weiter.

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Handshake unter Freunden: Der französische Präsident Nicolas Sarkozy (links) mit Oberstaatsanwalt Philippe Courroye. Der Jurist sieht sich der Kritik ausgesetzt, weil ihm eine allzu große Nähe zum Staatschef nachgesagt wird.

(Foto: afp)

Am Anfang der Affäre rund um die Erbin des Kosmetikkonzerns L'Oréal, Liliane Bettencourt, stand der Streit mit ihrer Tochter um das Erbe, dann folgte der Verdacht auf Steuerhinterziehung, dann der auf illegale Parteienfinanzierung. Und jetzt zeichnet sich eine Justizaffäre ab. In deren Zentrum steht der ermittelnde Oberstaatsanwalt Philippe Courroye, 51.

Gegen ihn richten sich vielerlei Vorwürfe. Als ihn der Justizminister im März 2007 zum Oberstaatsanwalt ernannte, sprachen sich führende Richterverbände dagegen aus. Ihnen war Courroye zu regierungsnah. In Frankreich untersteht die Staatsanwaltschaft direkt dem Justizministerium, und Courroye gilt als "Transmissionsriemen".

Träger des Nationalen Verdienstordens

Die Polemik um seine Person erhielt neue Nahrung, als Staatspräsident Nicolas Sarkozy ihm im April 2009 den Nationalen Verdienstorden verlieh und ihn laut Presseberichten dabei als "Freund" bezeichnete. "Man wirft uns vor, uns zu kennen", sagte Sarkozy damals, "aber das hält weder ihn noch mich davon ab, unsere Arbeit zu tun."

In der Affäre um die L'Oréal-Erbin gilt Courroye nun als parteiisch, und dazu haben sein eigenes Verhalten, vor allem aber die Tonbandmitschnitte des Butlers von Bettencourt beigetragen. Der Haushofmeister der Multimilliardärin hatte ein Jahr lang die Gespräche der 87-Jährigen aufgenommen und auf insgesamt 28 CDs kopiert.

Auszüge daraus gelangten an die Öffentlichkeit. Darin taucht der Name Courroye mehrmals auf. Aus den Gesprächen geht hervor, dass Courroye die Klage der Tochter gegen den mutmaßlichen Erbschleicher François-Marie Banier, dem Bettencourt Geschenke im Wert von einer Milliarde Euro gemacht hat, ablehnte, noch bevor die zuständige Strafkammer darüber befunden hat. Die Entscheidung ließ er zudem Wochen vor der offiziellen Ablehnung über einen Berater Sarkozys der Milliardärin persönlich mitteilen.

Als die Mitschnitte auftauchten, entschied Courroye, dass sie nicht ausgewertet werden dürfen, und zwar wegen des Verdachts auf Eingriff in die Privatsphäre von Bettencourt. Diese hatte aber dagegen gar keine Anzeige erstattet. Auf Drängen der 15. Strafkammer von Nanterre entschied das Berufungsgericht später, die Aufnahmen doch zur Auswertung freizugeben. Doch Courroye legte dagegen abermals im Namen von Bettencourt Berufung ein und blockierte damit das Verfahren.

Revision der Aussage nach dem Verhör

Als die Online-Zeitung Mediapart für Sarkozy kompromittierende Auszüge und ein Interview mit der Buchhalterin Claire Thibout veröffentlichte, nahm Courroye sie in Polizeigewahrsam, noch bevor jemand sie anzeigte. Nach dem Verhör revidierte Thibout ihre Aussagen. Sie blieb dabei, dass sie für die Partei von Sarkozy 150.000 Euro abgehoben hatte, behauptete aber nicht mehr, dass das Geld direkt an den damaligen Präsidentschaftskandidaten gegangen sei. Der Anwalt von Thibout sagt, auf seine Mandantin sei Druck ausgeübt worden.

Zudem leitete Courroye Vorermittlungen, aber kein offizielles Ermittlungsverfahren ein, wozu ihn Kritiker aufforderten. In dem Fall würde das Verfahren in die Hände eines vom Justizministerium unabhängigen Untersuchungsrichters übergehen. Dieselben Kritiker behaupten, dass Courroye eben dies vermeiden will. Und dass ihm die Vorermittlungen ermöglichen, Akten einzusehen und womöglich wichtige Dokumente unter den Teppich zu kehren.