Bedingungsloses Grundeinkommen:Menschen, die ein Grundeinkommen erhalten, brauchen keinen DGB mehr

Genau diese Argumente wollen die Befürworter entkräften. Es gibt Pilotversuche in Finnland und bald in Kanada. Planungen laufen in den Niederlanden, ein Großprojekt soll in Kenia stattfinden. In Frankreich liebäugelt Benoît Hamon, sozialistischer Präsidentschaftskandidat, mit der Idee.

Einen Schritt weiter waren die Schweizer, beinahe. Im vergangenen Jahr hatten es die Eidgenossen mit dem ganz großen Wurf versucht: 2500 Franken, das wären 2340 Euro pro Monat für jeden Erwachsenen. Bei einer Volksabstimmung wollte die Mehrheit das nicht. Es ist eben doch etwas anderes, Grundeinkommen zu verlosen und dann ein Jahr lang 70 mal 1000 Euro pro Monat zu zahlen, als einen Sozialstaat komplett umzubauen. Oder komplett abzuschaffen, je nachdem, wie man es sieht.

Weil die Digitalisierung sehr viele Jobs überflüssig und viele Menschen arbeitslos machen könnte und weil die Piratenpartei sich als Partei für alle Belange einer solchen digitalen Revolution versteht, sind viele Piraten Anhänger eines bedingungslosen Grundeinkommens. Ronald Trzoska hat eine lange Geschichte als Pirat hinter sich; heute ist er, was irgendwie naheliegt, Mitglied der Partei "Bündnis Grundeinkommen". Das mit dem Bündnis passt ganz gut, denn es geht hier ja nicht um eine Volkspartei, nicht einmal um eine kleine Partei. Dieses Bündnis, das sich selbst als eine "Ein-Themen-Partei" bezeichnet, ist eine Kleinstpartei.

Trzoska, ein Systemadministrator aus dem Münchner Westen, sagt, dass er auch gar nicht mehr will. Mitgliederstärke? Kein Thema. Ein großes Programm, Positionen zu Europa, zum Euro, mindestens zu Trump? Wozu denn? Es gehe nur darum, das Thema "in andere Parteien zu tragen", sagt er. "Sobald das bedingungslose Grundeinkommen in Deutschland eingeführt ist, löst sich die Partei wieder auf."

Trzoska, der zeitweise sogar Vorsitzender des Bündnisses war, ist ein interessanter Gesprächspartner. Von den Befürwortern des Grundeinkommens aus Kalifornien darf man vielleicht annehmen, dass sie den Staat einspannen wollen, um sich in den nächsten Jahren ganz gepflegt aus der Affäre zu ziehen. Aber warum interessieren sich IT-Angestellte wie Trzoska dafür? Im Programm seiner Partei heißt es: "Das bedingungslose Grundeinkommen ist ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen zu verstehen."

Wem gegeben wird, der gibt zurück

Trzoska sagt, dass seine Partei eigentlich "keine konkreten Aussagen zum Modell und zur Finanzierung machen" will, aber ein bisschen sagt er dann doch. Zum Beispiel, dass man die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherungen nicht antasten sollte. "Wir können über einzelne Themen nachdenken", sagt er. "Warum Kindergeld für Reiche? Warum den Grund-Steuerfreibetrag für Reiche?" Am Ende, glaubt Trzoska, werde die Gesellschaft eine bessere. Mit mehr Ehrenamt, "etwa bei der freiwilligen Feuerwehr, Rettungsdienst oder Sozial- und Jugendarbeit". Der Mann sagt, dass er "ein sehr positives Menschenbild" habe. Wem gegeben wird, der gibt zurück.

An dieser Stelle lohnt es sich, einen Mann zu treffen, dem so ein Grundeinkommen überhaupt nicht passen kann, weil es sein Geschäftsmodell überflüssig macht. Matthias Jena ist Vorsitzender des DGB in Bayern, einer Organisation also, die auch deshalb existiert, weil viele Menschen arbeiten. Menschen, die ein Grundeinkommen erhalten und zu Hause sitzen, brauchen keine Gewerkschaft mehr. Deshalb will Jena kein Geld dafür ausgeben, damit Leute zu Hause bleiben, sondern damit lieber Umschulungen finanzieren.

Während ein paar Hundert Kilometer weiter nördlich der emeritierte Professor Butterwegge seinen Kaffee aus einer roten Tasse trinkt, sitzt man bei Jena auf roten Stühlen. Der Mann mit dem schwarzen Anzug und dem blauen Hemd hat sein Büro in einem Bürohaus hinter dem Münchner Hauptbahnhof; mitten im Leben sozusagen, und er wird sauer, wenn er nur an das Grundeinkommen denkt. "Es nimmt denen, die es am dringendsten brauchen, Geld weg", sagt Jena. "Reichen Leuten schmeißen wir dann auch noch monatlich 1000 Euro in den Rachen."

Vielleicht kommt es so, vielleicht kommt es aber auch ganz anders. "Ein Grundeinkommen können Sie nicht von heute auf morgen einführen", sagt Ronald Trzoska. "Das dauert zehn bis 15 Jahre, bis Sie das gesamte System umgestellt haben." Von dem Tag an, an dem man es beschlossen hat, muss man wohl noch ergänzen.

Noch ist aber gar nichts beschlossen, und die kleine Ein-Themen-Partei des Ronald Trzoska wird es daher wohl noch eine ganze Weile geben.

© SZ vom 08.04.2017/hgn/sry
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