Berlin/Kiel (dpa/lno) - Das Bundesumweltministerium hat sein Nein zu einem gesetzlich beschleunigten Ausbau der Marschbahnstrecke verteidigt. Die Entscheidung, den Ausbau der Eisenbahnstrecke von Niebüll über Klanxbüll nach Westerland nicht in die Liste der Projekte für eine sogenannte Legalplanung aufzunehmen, „ist Ergebnis einer juristisch erforderlichen Abwägung“, sagte ein Sprecher des von Ministerin Svenja Schulze (SPD) geleiteten Ministeriums am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.
Für alle im Gesetz aufgelisteten Maßnahmen würden hohe verfassungsrechtliche Anforderungen gelten. Der klima- und verkehrspolitische Nutzen solcher Projekte müsse sehr hoch sein, um das Konzept der Legalplanung zu rechtfertigen. Der Nutzen einer zweigleisigen Marschbahn sei aber nach dieser fachlichen Prüfung „mit den übrigen in dem Gesetzentwurf enthaltenen Schienenverkehrsprojekten nicht vergleichbar“, sagte der Sprecher.
In dem am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf tauchte die Marschbahn überraschend nicht mehr auf - obwohl dies ein Referentenentwurf des Bundesverkehrsministeriums vorsah.
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte von einer Fehlentscheidung gesprochen, die im Gegensatz zu allen bisherigen Signalen des Bundes für einen zügigen Ausbau der Marschbahn stehe. Die Bahnstrecke sei für den Norden und Tausende Pendler von größter Bedeutung. Er setze darauf, „dass diese Entscheidung zügig korrigiert wird“.
„Der Ausbau muss beschleunigt werden“, forderte am Donnerstag auch die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli. „Für die Landes-SPD, unsere Landesgruppe, Landtagsfraktion und Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in Nordfriesland ist das selbstverständlich. Wir haben oftmals deutlich gemacht, dass die Zustände an der Bahn nach Sylt nicht länger hinnehmbar sind.“ Des verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Kai Vogel ergänzte, „politisch ist noch nicht das letzte Wort gesprochen - und das ist entscheidend!“
Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Verkehrsausschuss des Bundestages, Torsten Herbst, forderte: „Die Marschbahn muss wieder Teil des geplanten Maßnahmengesetzes werden“. Die FDP werde sich für Wiederaufnahme im Bundestag einsetzen. „Damit würde die Hoffnung bestehen, dass die Modernisierung der Strecke endlich mit mehr Tempo angegangen wird.“ Die aktuellen Planungs- und Bauzeiten für Verkehrsprojekte bezeichnete der FDP-Politiker als „ein Armutszeugnis für unser Land“. Seit Jahren verschleppe die Bundesregierung die Modernisierung der Marschbahn.
Der Tourismusverband Schleswig-Holstein reagierte mit „absolutem Unverständnis“. „Der zweigleisige Ausbau der Marschbahnstrecke darf nicht zum Opfer politischer Ränkespiele werden“, erklärte die Vorsitzende Stephanie Ladwig. Touristen, Pendler und Einwohner seien auf eine leistungsfähige Verkehrsverbindung angewiesen.