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Die Schlagzeilen:
- Gabriel: Mehr Anreize bei Integration von Flüchtlingen - Gericht macht bei Familiennachzug Kindeswohl geltend - Vier Schwerverletzte bei Zusammenstoß zweier Züge bei Wien ---------------------------------------------------------------------
Gabriel: Mehr Anreize bei Integration von Flüchtlingen
Berlin - Die Kommunen sollten nach Ansicht von Vizekanzler Sigmar Gabriel mehr Geld bekommen, wenn sie Flüchtlinge integrieren. „Wir müssen die Städte und Gemeinden dafür belohnen, dass sie Flüchtlinge aufnehmen“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Sie sollen die Kosten der Integration vom Bund ersetzt bekommen. Und sie sollen den gleichen Betrag obendrauf bekommen für ihre Bürger.“ Die Kommunen dürften nicht vor der Entscheidung stehen, ob sie Flüchtlinge integrierten oder ihr Schwimmbad sanierten. Der Bund müsse ihnen die Möglichkeit geben, beides zu tun.
Gericht macht bei Familiennachzug Kindeswohl geltend
Berlin - Ein richtungsweisendes Urteil zum Familiennachzug von Flüchtlingen ist nach Informationen der ARD rechtskräftig geworden. Demnach fordert das Berliner Verwaltungsgericht das Auswärtige Amt auf, einem inzwischen 16-jährigen syrischen Flüchtling mit einer schweren Traumatisierung den Nachzug seiner Eltern und Geschwister zu ermöglichen. Dem Jugendlichen war aber nur der subsidiäre, also eingeschränkte Schutz zuerkannt worden. Für diese Gruppe von Flüchtlingen ist der Familiennachzug bis März 2018 ausgesetzt. Als Begründung nannten die Richter demnach das Kindeswohl.
Vier Schwerverletzte bei Zusammenstoß zweier Züge bei Wien
Wien - Beim Zusammenstoß zweier Personenzüge in der Nähe von Wien sind ein Dutzend Menschen verletzt worden. Nach Angaben der Österreichischen Bundesbahnen und des Roten Kreuzes wurden vier Menschen mittelschwer und acht weitere leicht verletzt. 30 bis 50 Fahrgäste seien unverletzt geblieben. Die Züge waren nach ersten Ermittlungen in gleicher Richtung unterwegs gewesen und im Bahnhofsbereich des Ortes Kritzendorf seitlich aneinandergeraten. Dabei stürzten zwei Waggons um, einer sprang aus den Schienen und blieb in Schräglage stehen.
Trump unterzeichnet Gesetz zur Steuerreform
Washington - US-Präsident Donald Trump hat das umstrittene Gesetz über eine umfassende Steuerreform unterzeichnet. Im Oval Office des Weißen Hauses sprach er von einem Gesetz „für die Mittelschicht und für Jobs“, der „größten Steuerreform aller Zeiten“. Anschließend flog er in seinen Weihnachtsurlaub in Florida ab. Das Gesetz über Steuerleichterungen im Umfang von 1,5 Billionen Dollar ist der bisher weitaus größte Erfolg für Trump und die Republikaner. Kern ist eine massive Senkung der Ertragsteuer für Unternehmen von bisher 35 auf 21 Prozent.
UN-Sicherheitsrat: Weitere Sanktionen gegen Nordkorea
New York – Der UN-Sicherheitsrat hat einstimmig weitere Sanktionen gegen Nordkorea wegen dessen wiederholter Atom- und Raketentests beschlossen. Lieferungen von Mineralölerzeugnissen wie Benzin, Diesel und Schweröl an das Land werden mit dem Votum der 15 Ratsmitglieder weiter begrenzt. Die Resolution enthält auch ein Exportverbot auf Lebensmittel und landwirtschaftliche Produkte, Maschinen, elektrische Geräte, Erde, Gesteine und Holz. Anderen Ländern wird untersagt, Industriemaschinen, Transportfahrzeuge, Eisen und Stahl an Pjöngjang zu verkaufen.