Automobilindustrie:Audi zahlt im Abgasskandal 800 Millionen Euro Bußgeld

  • Das VW-Tochterunternehmen Audi muss in der Abgasaffäre eine Geldstrafe in Höhe von 800 Millionen Euro zahlen.
  • Der Hersteller gilt bei den Ermittlern der Staatsaltschaft München II als eine Art Keimzelle für die Manipulationen im Volkswagen-Konzern.

Der Autohersteller Audi zahlt in der Abgasaffäre ein Bußgeld in Höhe von 800 Millionen Euro. Das teilte der Mutterkonzern VW am Dienstag in Wolfsburg mit. Der Autobauer werde keine Rechtsmittel dagegen einlegen. "Die Audi AG bekennt sich damit zu ihrer Verantwortung für die vorgefallenen Aufsichtspflichtverletzungen", hieß es. Mit Zahlung des Bußgeldes endet das Ordungswidrigkeitenverfahren der Staatsanwaltschaft München II gegen die VW-Tochter Audi. Der Bußgeldbescheid habe jedoch "keine Auswirkungen auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München II gegen natürliche Personen im Zusammenhang mit der Dieselaffäre". Nach wie vor werde gegen 20 Beschuldigte ermittelt.

Nach Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaft München II war die Ingolstädter VW-Tochter eine Art Keimzelle für Manipulationen im Konzern. Bei Audi wurde diesen Erkenntnissen zufolge jene Software mit entwickelt, mit der die Abgasreinigung von Fahrzeugen gesteuert wird - und zwar so, dass die Grenzwerte bei den offiziellen Messungen der Behörden eingehalten werden, im Straßenverkehr aber viele gesundheitsschädliche Stickoxide ausgestoßen werden. Anschließend verbreitete sich die Abgas-Software konzernweit. VW, Seat, Skoda, Audi: In einem vernetzten Konzern wie Volkswagen geht so etwas schnell.

Bei den Ermittlungen gegen Audi ging es um V6- und V8-Dieselmotoren aus den Jahren seit 2004. Zudem warf die Staatsanwaltschaft Audi vor, "nicht erkannt zu haben", dass in zwei von Volkswagen entwickelten Dieselmotoren-Typen Software verbaut war, die den Schadstoffausstoß auf dem Prüfstand drosselte.

Audi-Chef Rupert Stadler war im Zusammenhang mit den Ermittlungen im Juni 2018 zunächst in Untersuchungshaft gekommen, Anfang Oktober trennte sich VW schließlich von ihm. Stadler schied mit sofortiger Wirkung aus den Vorständen von VW und Audi aus. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Betrug vor. Nach Beginn der Abgasaffäre habe er hingenommen, dass weiter schmutzige Diesel-Fahrzeuge als sauber verkauft worden seien. Außerdem habe er versucht, die Ermittlungen zu behindern. Stadler bestreitet alle Vorwürfe und hat Haftbeschwerde eingelegt.

VW musste bereits Milliarden-Bußgeld zahlen

Bereits im Juni hatte die Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen den Volkswagen-Konzern ein Bußgeld in Höhe von einer Milliarde Euro erlassen - eine der höchsten Geldstrafen, die je in Deutschland gegen ein Unternehmen verhängt wurden. Mit der Geldbuße wurden nach Angaben des Unternehmens und der Staatsanwaltschaft "Aufsichtspflichtverletzungen" geahndet. Formal handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit. VW aktezpierte auch diese Geldbuße.

Das Geld ging damals zunächst an die niedersächsische Landeskasse. Es gab jedoch höchst unterschiedliche Vorstellungen davon, was mit dem Geld passieren sollte. Die FDP etwa forderte damals, das Geld müsse in den Schuldenabbau des Bundeslandes fließen. Auch nun wird wieder diskutiert, was mit dem Audi-Bußgeld geschehen soll. Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller hat bereits davor gewarnt, dasGeld "wieder in einem Landeshaushalt landen" zu lassen". Er fordert in einem Tweet, das Bußgeld für Hardwarenachrüstungen für betroffene Dieselfahrer zu verwenden. Zunächst dürfte es jedoch an das Land Bayern gehen: Laut dem Ordnungswidrigkeitenrecht steht es dem Staatshaushalt zu, wie Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) erklärte. Gleichzeitig forderte er: "Geldbußen, die unsere Staatsanwaltschaften gegen Unternehmen verhängen, müssen künftig unmittelbar auch den Geschädigten zugutekommen. Es darf nicht weiter sein, dass Geldbußen gegen Unternehmen ausschließlich dem Staatshaushalt zufließen."

Die Abgasaffäre war am 28. September 2015 ins Rollen gekommen, als Volkswagen auf Drängen der amerikanische Umweltbehörde Carb einräumen musste, in Millionen von Fahrzeugen eine Software zur Manipulation von Abgaswerten eingebaut zu haben. Der Konzern musste wegen des Skandals in den USA bereits viele Milliarden an Strafen zahlen. Im November 2015 weitete sich der Abgasskandal auch auf die VW-Tochter Audi aus, doch erst im September 2016 wurde bekannt, dass Audi tiefer in die Affäre verstrickt war als bislang angenommen. Im März 2017 durchsuchte die Polizei schließlich erstmals Audi-Büros - weitere Razzien, Festnahmen und personelle Konsequenzen sollten folgen.

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