Autoindustrie:Neue Abwrackprämie soll den Diesel retten

CO 2 Ausstoss

In einigen Orten Deutschlands haben sich die Messwerte verbessert, eine Entwarnung aber gibt das Umweltbundesamt nicht.

(Foto: Joerg Lantelme)
  • Niedersachen will eine steuerliche Prämie für Diesel-Fahrzeuge der neuesten Generation. Das Bundesland ist Miteigentümer von VW.
  • Die Rede ist von bis zu 2000 Euro für die Anschaffung von Diesel-Fahrzeugen mit modernster Abgasnorm 6d.
  • Bislang unterstützt nur Bayern den Vorstoß.

Von Markus Balser, Michael Bauchmüller und Max Hägler, Berlin

Bernd Althusmann muss laut reden, hinter ihm braust der Berliner Verkehr. "Wir haben eine ernste Situation", sagt der Wirtschaftsminister von Niedersachsen. "Wir müssen die Grenzwerte schnellstmöglich einhalten." Nötig seien mehr "leistungsgesteigerte Diesel". So sagt das der CDU-Mann wirklich, sogar mehrmals. Althusmann, der auch im Aufsichtsrat von Volkswagen sitzt, will eine steuerliche Prämie für Dieselfahrzeuge der neuesten Generation, "in Anlehnung an die alte Abwrackprämie". Es ist der neueste Vorstoß in der Debatte über die hohe Stickoxidbelastung in einigen deutschen Städten. Die Politik sucht nach einer möglichst schnellen Lösung. Denn schon Ende Februar könnte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den Weg für Fahrverbote in deutschen Städten frei machen. "Die Auswirkungen bei Handwerk und Mittelstand wären katastrophal", warnt Althusmann.

Vor allem in jenen Bundesländern, in denen wichtige Autohersteller ihren Sitz haben, wächst die Nervosität. So wie in Niedersachsen. Althusmann etwa schwebt eine Kaufprämie von bis zu 2000 Euro vor - für die Anschaffung von "leistungsgesteigerten" Dieselfahrzeugen mit modernster Abgasnorm 6d. 50 Prozent davon sollten die öffentliche Hand und 50 Prozent die Hersteller tragen, findet er.

"Das wäre am besten". Das Bundesland würde diese Lösung gerne auf dem nächsten nationalen Dieselgipfel im Frühjahr bundesweit festzurren. Doch bislang unterstützt nur Bayern den Vorstoß. Man habe auf Arbeitsebene darüber gesprochen und befürworte den Plan, heißt es dort. Und Umweltverbände legten schon vorsorglich Protest ein: "Wir dürfen kein Steuergeld in die Hand nehmen, um die Dieseltechnologie weiter zu fördern", sagt Nabu-Verkehrsexperte Dietmar Oeliger.

Doch neue Daten des Umweltbundesamt (UBA) signalisieren, dass sich das Luftproblem etwas entschärft. Nur noch an 70 Stationen seien "nach erster Schätzung" die Grenzwerte für Stickoxid 2017 gerissen worden. Gegenüber 2016 zumindest ein leichter Fortschritt, da waren es noch 90. "Die Entwicklung geht in die richtige Richtung", sagt UBA-Präsidentin Maria Krautzberger. "Wir sind aber noch längst nicht am Ziel."

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte schon am Dienstag beim Treffen mit EU-Verkehrskommissar Karmenu Vella in Brüssel auf die Verbesserungen hingewiesen, um Sanktionen abzuwehren. Die Messwerte sinken, wir Deutschen schaffen das, so die Botschaft.

Tatsächlich sind die Werte in vielen Städten gesunken. In vielen anderen weiß man es aber nicht genau - mangels Messwerten. Bei jeder zweiten Station, die im vorigen Jahr die Grenzwerte riss, sind Daten "nicht verfügbar". Nur in zehn Städten, darunter Dresden, Kassel, Würzburg und Potsdam, fielen die Werte tatsächlich unter den Grenzwert. Doch Städte wie Stuttgart und München liegen immer noch weit jenseits der Vorgaben.

Nur Volkswagen hält sich auffällig zurück

Nötig seien "stadtspezifische Gespräche", sagte auch Kanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten am Donnerstag. Im Zentrum stünden jene rund 20 Städte, die den Grenzwert am stärksten überschreiten.

Dort brauche es "schnelle Maßnahmen". Erlaubt sind im Jahresmittel 40 Mikrogramm. An der Landshuter Allee in München aber waren es 2017 jedoch fast doppelt so viel, nämlich 78. Und am Stuttgarter Neckartor registrierten die Sensoren noch 73 Mikrogramm - an beiden Stationen ein leichter Rückgang. "Von einer Entwarnung kann noch lange nicht gesprochen werden", sagt Jens Hilgenberg, Verkehrsexperte beim Umweltverband BUND. Das sieht das Umweltbundesamt ähnlich. "Wir brauchen dringend die Hardware-Nachrüstung der Autos und leichten Nutzfahrzeuge", sagt UBA-Chefin Krautzberger.

Die Industrie aber will davon weiterhin nichts wissen. Alle Autohersteller in Deutschland lehnen verpflichtende Nachrüstungen ab. Erst in zwei bis drei Jahren seien Hardware-Nachrüstungen technisch möglich, sagte Daimler-Vorstandschef Dieter Zetsche am Donnerstag. Zuvor bräuchte es Tests im Winter und neue Behördenprüfungen, das sei sehr aufwendig. Zudem wäre die Frage der Haftung unklar: Wenn ein nachgerüstetes Auto Probleme macht, wer hat Schuld und zahlt? Zetsche und die anderen Manager der Autoindustrie verfolgen die Debatte und die Messwerte genau. Immerhin seien ja auch am Stuttgarter Neckartor - dem ehemals schmutzigsten Ort in Deutschland - die Belastungen zurückgegangen, sagt Zetsche. Um das weiter zu beschleunigen, möchten die Hersteller am liebsten neue, abgasärmere Autos verkaufen - darunter auch Diesel. Der Vorstoß aus Niedersachsen käme da gerade recht, auch wenn das noch kein Hersteller offen einfordert. Man müsse vor allem die mittlerweile durchaus sauberen Motoren bewerben, sagt der Daimler-Chef. Insofern sei er "völlig offen für jede Maßnahme, die maximale Transparenz" bei der Bewertung von Dieselmotoren bringe. Der Zulieferer Bosch hat diese Woche die Idee aufgebracht, ein Diesel-Forschungsinstitut zusammen mit Umweltorganisationen aufzubauen.

Bei Volkswagen - dem Konzern aus Niedersachsen - hält man sich bei Subventionen ebenfalls zurück. Naheliegend, denn VW-Chef Müller vertritt seit einigen Wochen öffentlich eine andere Politik: Er will die Dieselsubventionierung insgesamt herunterfahren und das dort eingesparte Geld stattdessen in den Aufbau der Elektromobilität stecken. Auch wenn man es in Wolfsburg wohl für sinnvoll hält, ganz moderne Motoren beim Verkauf zu unterstützen - neue Subventionen für Verbrenner will man in Wolfsburg auf keinen Fall fordern.

Auch in Berlin bleibt der richtige Weg aus der Dieselkrise umstritten. Die Unterhändler der großen Koalition konnten sich am Mittwochabend noch nicht, wie eigentlich erhofft, auf eine Lösung und eine entsprechende Passage im Koalitionsvertrag einigen. Die Gespräche dauerten bei Redaktionsschluss noch an.

© SZ vom 02.02.2018
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