Mainz (dpa/lrs) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geht nach der Entscheidung der Stadt Mainz, zunächst auf Fahrverbote zu verzichten, den nächsten juristischen Schritt. Es werde ein Antrag auf Vollstreckung des Urteils des Mainzer Verwaltungsgerichts vom vergangenen Herbst gestellt, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch am Mittwoch. Die Stadt verstoße aus Sicht der Umwelthilfe gegen den rechtskräftigen Richterspruch, denn auch im ersten Halbjahr 2019 seien die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) nicht eingehalten worden. Zuvor hatte der SWR darüber berichtet.
Das Verwaltungsgericht hatte vergangenen Oktober der Kommune die Vorgabe gemacht, dass bei auch in den ersten sechs Monaten dieses Jahres weiter überschrittenen NO2-Grenzwerten zum September weitere Maßnahmen angeordnet werden müssen, auch Fahrverbote - unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit.
Die Stadt geht nach Angaben ihrer Umwelt- und Verkehrsdezernentin Katrin Eder (Grüne) davon aus, bis Ende dieses Jahres den europäischen NO2-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft einzuhalten. Deswegen werde zunächst auf Fahrverbote verzichtet, hatte Eder in der vergangenen Woche angekündigt. Der NO2-Wert an der problematischsten Messstelle nahe dem Hauptbahnhof geht zwar tendenziell zurück, er hatte aber im ersten Halbjahr 2019 mit 42 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft noch immer knapp über der Grenze gelegen.