Potsdam (dpa/bb) - Die geplante „Giga-Fabrik“ des US-Elektroautoherstellers Tesla ist nähergerückt: Die Landesregierung habe sich mit Tesla über den Verkauf des Grundstücks geeinigt, teilte die Staatskanzlei am Freitag in Potsdam mit. Der Kaufvertrag stehe und sei zwischen beiden Seiten verhandelt - aber noch nicht unterzeichnet. Zu den Inhalten sei Vertraulichkeit vereinbart worden. Beide Seiten hätten nun Gelegenheit, den Entwurf durchzusehen. Der Deal ist aber noch nicht in trockenen Tüchern: Der Vertrag stehe noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch den Vorstand von Tesla. Dazu kommt: Der Haushaltsausschuss des Landtags muss dem Deal noch zustimmen.
Ein weiterer Fortschritt ist nach Angaben der Staatskanzlei, dass die Antragsunterlagen von Tesla für die Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz beim Landesamt für Umwelt eingetroffen seien. „Es ist sehr gut, dass jetzt die zwei ersten wichtigen Schritte getan sind“, erklärte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). „Das macht mich für den weiteren Weg zuversichtlich. Aber es gibt noch eine Menge zu tun.“ Finanzministerin Katrin Lange (SPD) betonte: „Der Kaufvertrag steht.“ Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sprach von zwei Meilensteinen, die vor Weihnachten erreicht seien. Das stimme ihn optimistisch.
Tesla will in Grünheide (Kreis Oder-Spree) bei Berlin von 2021 an den Kompakt-SUV Model Y herstellen. Der Baubeginn für die Fabrik auf einer 300 Hektar großen Fläche soll im ersten Halbjahr 2020 sein. Bis zuletzt war unklar, ob der Kaufvertrag vor Weihnachten vereinbart werden kann. Bei den Gesprächen gab es laut Woidke teils Differenzen um Details. „Es ist ganz normal, dass es bei Vertragsverhandlungen zeitweise unterschiedliche Positionen gibt“, sagte Woidke vor dem Abschluss der Verhandlungen der „Augsburger Allgemeinen“ (Freitag). „Das ist die Natur von Verhandlungen. Wir werden sie abschließen, wenn wir unsere Positionen ausreichend vertreten sehen.“
Die Antragsunterlagen von Tesla im Umfang von fünf Aktenordnern sollen nun nach Angaben von Umweltminister Axel Vogel (Grüne) auf Vollständigkeit und Eignung für die öffentliche Auslegung geprüft werden. Danach sollten sie öffentlich bekanntgemacht werden, dann folge die Beteiligung der Öffentlichkeit. „Das ist ein ambitionierter, ehrgeiziger Plan“, erklärte Vogel. „Wir setzen alle Kraft daran, das Verfahren zügig unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben voranzubringen.“
Der Landtagsausschuss kann nach Auskunft des Parlaments faktisch nicht mehr in der Weihnachtswoche über den Vertrag entscheiden. „Als Beratungsunterlage brauchen wir einen abgeschlossenen Vertrag“, sagte Landtagssprecher Mark Weber. Ab Montag ist sitzungsfreie Zeit. Ein Ausschuss kann in dringenden Fällen zwar auch dann einberufen werden, aber nur unter bestimmten Bedingungen. Dafür gibt es auch eine Frist.
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU im Landtag, Saskia Ludwig, begrüßte die Nachricht über den Entwurf. „Mit dem Kaufvertrag für das Tesla-Grundstück macht sich das Land Brandenburg selbst ein schönes Weihnachtsgeschenk“, sagte Ludwig. „Jetzt kommt es darauf an, dass dieses Geschenk an Wert gewinnt, indem man es seitens der Politik intensiv begleitet und somit pflegt.“