Die Bundesregierung war im Umgang mit chinesischen Investoren lange Zeit blauäugig. Doch nun will sie zum zweiten Mal in kurzer Zeit das Außenwirtschaftsrecht verschärfen, damit sie mitreden darf, wenn Firmenkäufer hierzulande bestimmte sensible Unternehmen erwerben wollen. Und das ist im Prinzip auch richtig so.
Blauäugig war die Regierung, weil sie über Jahre hinweg die Regeln der freien Marktwirtschaft hochhielt, während China eine geschickte Form des Protektionismus betrieb. Blauäugig war sie, weil sie es den Firmenkäufern aus Fernost erlaubte, hierzulande alles zu kaufen, was sie kaufen wollten: Mittelständler, Maschinenbauer, das Herz der deutschen Wirtschaft, ohne jede Einschränkung, und gern auch zu hundert Prozent, während deutsche Unternehmen, die in China kaufen wollten, ständig an Grenzen stoßen. Nach wie vor können Ausländer ein Unternehmen der Volksrepublik nicht komplett kaufen, und auch sonst mischt sich Peking an vielen Stellen in seine halb kapitalistische, halb sozialistische Wirtschaft ein und begehrt Einfluss.
Künftig will Berlin offenbar früher eingreifen, wenn ausländische Investoren sich in sensible Wirtschaftsbereiche einkaufen wollen.
Doch dann kam im Jahr 2016 der Fall des Roboterbauer Kuka aus Augsburg. Dieses so wichtige Unternehmen, das Roboter für den Autobau und andere Industrien herstellt, wurde schwuppdiwupp von einem chinesischen Hersteller für Kühlschränke und Waschmaschinen aufgekauft - zu einem irrwitzig hohen Preis. Verzweifelt versuchte die Bundesregierung damals, einen deutschen Käufer aufzutreiben, der die Chinesen hätte ausbooten können; doch kein deutscher Industriekonzern war dazu bereit, kein Autobauer, und auch nicht Siemens.
Eine der Lehre daraus war, dass die große Koalition aus Union und SPD noch vor der Bundestagswahl 2017 die Außenwirtschaftsverordnung verschärft hat; Berlin kann nun Einspruch erheben, wenn ein Käufer von außerhalb der Europäischen Union mehr als 25 Prozent an einem deutschen Unternehmen erwerben möchte und davon eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Vorige Woche sollte das Gesetz erstmals zur Anwendung kommen, bei einem kleinen Mittelständler aus dem Münsterland, der auch für die Luft- und Raumfahrtindustrie tätig ist, mithin für die Landesverteidigung. Doch als das Veto sich abzeichnete, zog der Interessent aus China zurück.
Nüchterne Realpolitik statt Tweets
Nun will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier die Grenze, von der an staatlicher Einspruch bei einem ansonsten privatwirtschaftlichen Geschäft möglich ist, sogar auf 15 Prozent absenken. Die Bundesregierung könnte also bei deutlich mehr Fällen mitreden. Das ist sinnvoll und statthaft, solange China seine Wirtschaft nicht komplett für ausländische Investoren öffnet - und solange die betroffenen Ministerien in Berlin nicht ewig brauchen, um über mögliche Käufe zu entscheiden. Denn ein zu langes, zu bürokratisches Verfahren würde auch solche Investoren von vornherein abschrecken, deren Geld und Engagement erwünscht wäre.
Peter Altmaier schlägt dabei im Umgang mit China einen deutlich anderen Weg ein als Donald Trump. Er betreibt eine nüchterne Form der Realpolitik und versucht mit Augenmaß, die Interessen der deutschen Wirtschaft zu verteidigen, und zwar hierzulande ebenso wie in China - ohne dass dies von spalterischen Tweets oder maßlosen öffentlichen Attacken auf die Volksrepublik begleitet wird.
