Die Bundesregierung rüstet sich gegen unerwünschte Übernahmen deutscher Firmen durch ausländische Investoren. Dazu solle die derzeit geltende Eingreifschwelle der Regierung abgesenkt werden, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier der Welt. Das Außenwirtschaftsrecht bietet derzeit die Möglichkeit, dass die Regierung ein Veto gegen den Verkauf von 25 Prozent oder mehr einer deutschen Firma an einen Investor aus dem Nicht-EU-Ausland einlegt.
Voraussetzung dafür ist, dass eine Beteiligung eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bedeuten könnte. Das gilt für Firmen der Bereiche Energie, Verteidigung oder auch Infrastruktur wie Schienen-, Straßen- oder Datennetz.
Die Bundesregierung will sensible Industriezweige schützen und prüft Verkäufe an ausländische Firmen genau. Das verunsichert die Kapitalgeber.
"Diese Schwelle wollen wir jetzt absenken, um in sensiblen Wirtschaftsbereichen mehr Erwerbsfälle überprüfen zu können", sagte Altmaier. Der Welt zufolge sieht ein Entwurf für ein geändertes Außenwirtschaftsgesetz vor, dass das Wirtschaftsministerium künftig bereits eingreifen können soll, wenn ein Investor außerhalb der EU "eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung von mindestens 15 Prozent der Stimmrechte an dem inländischen Unternehmen erwirbt".
Achtsamkeit gehört zur sozialen Marktwirtschaft
Das geänderte Gesetz könnte dem Blatt zufolge noch in diesem Jahr in Kraft treten. "Natürlich wollen wir, dass Unternehmen weiterhin in Deutschland investieren", sagte Altmaier. Aber Achtsamkeit dort, wo nationale Sicherheitsinteressen berührt seien, gehöre zur sozialen Marktwirtschaft.
Investitionen vor allem chinesischer Unternehmen in Deutschland sorgen immer wieder für Diskussionen. Zuletzt wehrte sich der Bund gegen eine Teilübernahme des Übertragungsnetzbetreibers 50 Hertz durch Investoren aus China. Ein chinesischer Stromnetzbetreiber wollte 20 Prozent des Unternehmens übernehmen, das die Stromversorgung und die Netzstabilität in weiten Teilen Deutschlands sicherstellt. Die Bundesregierung verhinderte die Übernahme, indem sie die Anteile über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) selber aufkaufte.
Die Bundesregierung hatte sich zuletzt auch die Möglichkeit gesichert, notfalls die Übernahme des westfälischen Maschinenbauers Leifeld Metal Spinning durch einen chinesischen Investor zu verbieten. Das Unternehmen blies das Vorhaben aber selbst ab.
Auch in Brüssel gibt es Bestrebungen, sich besser vor dem Verkauf wichtiger Firmen und Technologien zu schützen. Im Blick haben die EU-Staaten dabei vor allem chinesische Firmen.
