Aus für Reform des Emissionshandels:Herber Rückschlag für Europas Klimapolitik

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Das Europaparlament sollte den Emissionshandel retten - doch die Abgeordneten lehnen es mehrheitlich ab, die Zertifikate zu verknappen. Nun können Unternehmen weiterhin zum Spottpreis die Umwelt verschmutzen.

Zu gern wollten der deutsche Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und seine Ressortkollegen aus Frankreich, Großbritannien, Italien, Schweden und Dänemark den europäischen Emissionshandel neu regulieren. Würde eine Reform scheitern, wäre das "ein Kollaps der europäischen Klimapolitik", hatte Christoph Bals von der Nichtregierungsorganisation Germanwatch zuvor gewarnt. Nun haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Straßburg mit knapper Mehrheit gegen einen entsprechenden Gesetzentwurf der EU-Kommission gestimmt.

Der bisherige Emissionshandel zwingt Unternehmen, für jede ausgestoßene Tonne des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) ein entsprechendes Zertifikat vorzulegen. Deren Menge ist für 2013 auf etwa zwei Milliarden Tonnen begrenzt. Mit diesen kann gehandelt werden. In der Theorie mag es ein kluges Instrument sein - nur gibt es mittlerweile einen massiven Überschuss an Zertifikaten.

Ihr Preis liegt nur noch bei etwa vier Euro - im Vergleich zu 16 Euro zwei Jahre zuvor. Der Preisverfall mindert den Anreiz, das klimaschädliche Gas zu reduzieren. Daher hatte die Kommission den Vorschlag eingebracht, vorübergehend 900 Millionen Zertifikate aus dem Markt zu nehmen. Diese Verknappung heißt "Backloading" und sollte den Markt stabilisieren.

Unterstützung bekam der Reformvorschlag von einigen Unternehmen. 38 Großfirmen, darunter Eon, Shell, Alstom und EDF sprachen sich dafür aus. "Das System funktioniert nur, wenn wir den Überschuss von Zertifikaten eliminieren", sagte der Chef des Energieunternehmens Vattenfall, Tuomo Hatakka. Der Emissionhandel brachte sogar die evangelische und die katholische Kirche zusammen. Gemeinsam hatten sie in einem Brief für den Markteingriff geworben.

Die Gegner der Verknappung hingegen halten den Eingriff nicht für notwendig und warnen vor zu hohen Belastungen der Industrie. Zu den Gegnern gehört auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP).

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