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Atomausstieg: Regierung und Stromkonzerne:Konzerne im Rennen gegen die Zeit

Ab jetzt wird reihenweise abgeschaltet, und mehr noch: Die Kernkraftwerke werden zur großen Unbekannten in den Atomkonzernen, denn ab sofort liegen sie im Rennen gegen die Zeit. Noch unter Rot-Grün entschieden allein Reststrommengen über den Zeitpunkt der Abschaltung. Erst wenn diese Mengen verbraucht waren, war ein Reaktor stillzulegen. Zeit war so für die Konzerne ein dehnbarer Begriff, zu messen allein in Strommengen. Problemlos ließ sich der Betrieb von Reaktoren im Zweifel auch über Wahltermine strecken. Jetzt aber, und das ist neu, gibt es feste Enddaten.

Ab sofort kann sich damit jeder Stillstand auf die Bilanzen der Betreiber auswirken. Können sie ihre AKW nicht auslasten, gehen die Reststrommengen unwiederbringlich verloren - Abschalttermin ist Abschalttermin, der letzte am 31. Dezember 2022. Damit sind die Unternehmen erpressbar. Landesbehörden können künftig über Anordnungen oder langwierige Genehmigungsverfahren die reale Laufzeit der Atomkraftwerke beliebig verkürzen. Die Uhr tickt jetzt gnadenlos gegen die Betreiberkonzerne.

Nein, die Energiewende der Bundesregierung an sich ist kein Fehler, sie ebnet den Weg für Investitionen in die Erneuerung des Kraftwerksparks, auch hin zu einer sauberen Energieversorgung. Insofern zeugt die Abkehr von der Atomkraft auch von einer Einsicht, zu der es in dieser Koalition vor Fukushima nicht gereicht hat. Nur liegt hinter der inhaltlichen Frage auch eine methodische, sie betrifft den Umgang der Politik mit der Wirtschaft; und seien es auch die mäßig beleumundeten Atomkonzerne.

Wie eilfertig diese Regierung einer Branche die Gunst entzieht, die sie eben noch gehätschelt hat, ist ohne Beispiel. Und so richtig der Atomausstieg auch sein mag: Die eilige Wende wird fatale Folgen für das Vertrauen in staatliche Vorgaben haben. Oft darf eine Regierung mit Unternehmen - und vor allem deren Beschäftigten - so nicht umspringen.